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Gottesbezug: Die Kompromissformel steht

Kiel Gottesbezug: Die Kompromissformel steht

Kommt der Kieler Landtag jetzt dem Wunsch der erfolgreichen Volksinitiative nach?.

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42021 Unterschriften übergab die Volksinitiative 2015 an Landtagspräsident Klaus Schlie. Mit dabei: Peter Harry Carstensen.

Quelle: Sven Janssen

Kiel. Soll im Vorwort der schleswig-holsteinischen Landesverfassung auf die Verantwortung vor Gott verwiesen werden, in die sich viele Bürger und Politiker gestellt sehen?

Der Streit darüber geht am Donnerstag in eine neue Runde.

Die vom Landtag vor einigen Jahren angestoßene Neuformulierung der Verfassung hat zu der Debatte geführt. Eine fraktionsübergreifende Parlamentarier-Gruppe beantragte, dann auch gleich eine Präambel mit einem sogenannten Gottesbezug aufzunehmen, wie sie auch dem Grundgesetz vorangestellt ist („... in Verantwortung vor Gott und den Menschen...“). Im Oktober 2014 lehnte der Landtag das bei der Schlussabstimmung allerdings mit 33 zu 33 Stimmen ab, nötig wäre eine Zweidrittelmehrheit von 46 der insgesamt 69 Stimmen aller Abgeordneten gewesen. Die evangelische und die katholische Kirche, die „Schura“ als Rat der Islamischen Religionsgemeinschaft und die Jüdische Gemeinde Schleswig- Holstein schlossen sich daraufhin zusammen und starteten eine Volksinitiative. Die Resonanz war riesig.

Binnen weniger Wochen sammelten sie 42000 Unterschriften, mehr als doppelt so viele wie nötig, um den Landtag erneut zu einer Debatte zu zwingen. Die soll, zumindest in erster Lesung, in der kommenden Woche stattfinden.

Die Kompromissformel, die die Befürworter vorgelegt haben, lautet: „In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quellen gemeinsamer Werte ergibt, hat der Landtag in Vertretung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger ... diese Verfassung beschlossen.“ Die bisherige, 2014 beschlossene Präambel beruft sich lediglich auf die „Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit“.

Das ist zu wenig, sagen die Gottesbezug-Befürworter. Die Präambel sei ja nicht Teil der Verfassung, sondern beschreibe, aus welchem Geist heraus die Menschen sie entwickelt hätten und akzeptieren würden. Und das sei bei sehr vielen eben religiös begründet. Die Gegner eines Gottesbezugs hingegen sehen die Präambel als Teil der Verfassung und betonen, Religion habe dort nichts verloren, weil sie prinzipiell Privatsache sei. Die Initiative solle dann eben nochmal 80000 Unterschriften für eine Volksabstimmung sammeln.

Als sicher gilt, dass die 22-köpfige CDU-Fraktion erneut geschlossen für den Gottesbezug stimmen wird. Bei den Grünen könnten vier von zehn Stimmen zusammenkommen, bei FDP und SSW wohl nur je eine.

Entscheidend dürfte damit werden, wie sich die SPD-Fraktion verhält. Fraktionschef Ralf Stegner und Ministerpräsident Torsten Albig haben sich für die Gottesformel stark gemacht, es gibt bei der SPD allerdings auch scharfe Kritiker. Die Piraten wollen geschlossen gegen den von der erfolgreichen Volksinitiative geforderten Gottesbezug stimmen, obwohl sie sich zuvor immer wieder besonders für Volksentscheide und die Absenkung der Quoren dabei stark gemacht haben.

Von Wolfram Hammer

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