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Gottesbezug: Kompromiss in Sicht

Kiel Gottesbezug: Kompromiss in Sicht

SPD-Spitze legt neuen Vorschlag vor – Volksinitiative beurteilt ihn positiv – Andere Fraktionen wollen beraten.

Kiel. In die Debatte über die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung kommt neue Bewegung. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und sein Vize Martin Habersaat haben eine Kompromissformel vorgelegt, die die nötige Zweidrittelmehrheit sichern soll. Die Volksinitiative signalisiert Zustimmung. Die CDU ist in der Zwickmühle.

Die islamische Gemeinschaft, die jüdische Gemeinde, die christlichen Kirchen und viele Privatleute machen sich in der Initiative für den Gottesbezug in der Präambel stark, sammelten 42000 Unterschriften. Es solle deutlich werden, aus welchen Werten heraus viele gläubige Politiker und Bürger die Verfassung formulieren, leben und dass der Menschen nicht das Maß aller Dinge sei. Zuvor war die Aufnahme in die neuformulierte Verfassung im Landtag mit 33 zu 33 Stimmen gescheitert. Religion sei Privatsache, sagen die Gegner.

Man schöpfe „aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quellen ergeben“, heißt die Kompromissformel nun. Das geschehe „in Kenntnis der eigenen Geschichte und im Bewusstsein der Unvollkommenheit menschlichen Handelns, in Verantwortung vor den Menschen sowie in dem Willen, Demokratie und Frieden, Freiheit und Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität auf Dauer zu sichern und weiter zu stärken“. „Das ist ein sehr interessanter Vorschlag“, sagt Beate Bäumer, Leiterin des katholischen Büros in Kiel. Auch Ex-SPD- Finanzminister Claus Möller hält den Vorstoß für gut. Ex-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagt, man werde den Vorschlag in der Initiative besprechen. Lob kommt von Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Selbst die FDP, bei der bislang nur ein Abgeordneter für den Gottesbezug stimmen wollte, will jetzt noch einmal beraten.

Die CDU kämpft derweil noch mit sich. Sie setzt eigentlich auf die schlichte Grundgesetz-Formel der „Verantwortung vor Gott und den Menschen“, die Gläubige und Nicht-Gläubige umfasse. Zuletzt war auch die Formel „In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quellen gemeinsamer Werte ergibt“ im Gespräch. In den Kirchen und Religionsgemeinschaften hofft man jetzt aber auf Zustimmung zum Stegner-Habersaat-Vorschlag, denn wichtig sei vor allem, dass das Wort Gott auftauche, heißt es dort. Die jüngst von FDP- und Grünen-Abgeordneten vorgelegte Kompromissformel ohne lehne man ab. „Gott kann man nicht ersetzen“, sagt etwa der Präses der Nordkirche und Landtags-Grüne Andreas Tietze.

„Uns ist es wichtig, dass die Erwartungen an eine Toleranz- und Demutsformel zum Ausdruck kommen“, sagt Stegner. Die neue Formel solle eine Brücke zwischen den bisherigen Vorschlägen sein. Viele Abgeordnete und die Kirchen hätten das Thema in der Tat gerne im Juli vom Tisch und eine Kompromissformel in der Verfassung. Denn werde noch im heraufziehenden Wahlkampf 2017 gestritten oder die Aufnahme abgelehnt, könnte sich ausgerechnet die rechte AfD des Themas annehmen und gegen einen vermeintlich drohenden Kulturverlust zu Felde ziehen, warnt Stegner. Trotz ihres ganz und gar nicht christlichen Weltbildes mache sich die AfD anderswo ja sogar missbräuchlich für den Schutz von Kruzifixen in Gerichten stark, heißt es auch aus Kirchenkreisen.

Wolfram Hammer

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