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Norddeutschland Grenzkontrollen: Spoorendonk telefoniert mit dänischer Kollegin
Nachrichten Norddeutschland Grenzkontrollen: Spoorendonk telefoniert mit dänischer Kollegin
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22:35 10.12.2015
Die Dänen wollen mit dem Gesetz vor allem die Flüchtlinge erfassen. Quelle: dpa

In einem Telefonat mit der dänischen Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre) hat die Kieler Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) die Bedenken der schleswig-holsteinischen Landesregierung zu den geplanten Grenzkontrollen verdeutlicht. Das teilte ein Ministeriumssprecher gestern mit. Die Dänen bereiten ein Gesetz vor, dass Verkehrsunternehmen verpflichten soll, Reisepapiere zu überprüfen. Bereits heute soll es vom Parlament in Kopenhagen verabschiedet werden.

„Mir war es wichtig zu unterstreichen, dass Kontrollen in Bus und Bahn den Alltag für unsere Grenzgänger einschränken würden“, sagte Spoorendonk nach dem Gespräch. Es könnte letztlich die Weiterentwicklung in der Grenzregion beeinträchtigen. Gleichzeitig habe sie deutlich gemacht, so die Ministerin, dass es nicht hinnehmbar sei, wenn Busunternehmen, aber auch die dänische Staatsbahn und Fährunternehmen (wie Scandlines) den Verkehr über die Grenze einstellen wollen, weil sie diese Kontrollen nicht vornehmen wollen und können.

Nach Angaben von Spoorendonk habe die dänische Ministerin versichert, dass es sich bei den Plänen zur Grenzkontrolle nicht um eine permanente Lösung handeln soll. Es gehe um eine Regelung, die nur angewendet wird, „wenn kurzfristig eine außerordentliche Lage entstehen würde“. Die Dänen wollen mit dem Gesetz vor allem die Flüchtlinge erfassen.

ctö

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