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Grenzkontrollen in Dänemark: Scandlines probt den Aufstand

Puttgarden/Kopenhagen Grenzkontrollen in Dänemark: Scandlines probt den Aufstand

Regierung in Kopenhagen bereitet Änderung des Ausländergesetzes vor. Reederei sträubt sich dagegen, Ausweise kontrollieren zu müssen. Notfalls soll es zur Einschränkung des Fährbetriebs kommen.

Quelle: Jörn Kießler/Archiv

Puttgarden/Kopenhagen. Mit großer Sorge beobachtet Schleswig- Holstein, wie Dänemark sich auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen vorbereitet. Ein Gesetzentwurf, den das dänische Parlament bereits in erster Lesung beraten hat, sieht vor, dass Busfahrer, Schaffner und Fähr-Mitarbeiter künftig die Reisepapiere kontrollieren sollen. Weigern sich die Verkehrsunternehmen, drohen ihnen hohe Strafen, bis zu 1600 Euro je Fall. Bei der Reederei Scandlines, die mit ihren Fähren die Vogelfluglinie Puttgarden – Rødby bedient, schrillen die Alarmglocken. Auch die Dänische Staatsbahn (DSB) wehrt sich. Im Kieler Landeshaus ist man über die Pläne entsetzt.

Dänemark will seine Grenzkontrollen als Reaktion auf den anhaltenden Flüchtlingsstrom verstärken. Scandlines befürchtet in dem Entwurf für ein novelliertes Ausländergesetz vor allem den Passus „Haftung für Beförderungsunternehmen“: Er könnte der Reederei auferlegen, die Einreisedokumente von Millionen Passagieren zu kontrollieren. Scandlines-Sprecherin Anette Ustrup Svendsen: „Wir verstehen die Notwendigkeit von verschärften Kontrollen, doch die Reederei will und kann keine Polizeiarbeit leisten. Wir haben dafür keine geschulten Mitarbeiter.“ Niemand vom Personal wisse, wie man einen gefälschten Ausweis erkenne. Das noch größere Problem sei der Zeitfaktor. Wenn Scandlines tatsächlich sechs Millionen Passagiere im Jahr kontrollieren sollte, ließe sich der Halbstunden-Takt der Fährlinie nicht aufrecht erhalten.

Auch die Dänische Staatsbahn (DSB) verweist darauf, dass ihre Schaffner nicht ausgebildet seien, Pässe zu kontrollieren. Die DSB rechnet mit einem wirtschaftlichen Schaden, sollte sie zu Kontrollen verpflichtet werden. Bei der Deutschen Bahn (DB), die mit eigenen Zügen von Dänemark aus die deutsche Grenze passiert, ist man nicht vorbereitet. Die Regierung in Kopenhagen habe noch keinen Kontakt zur Bahn aufgenommen, sagte ein Sprecher. Beim Unternehmen Meinfernbus/Flixbus, das auf der Strecke Lübeck–Kopenhagen fährt, setzt man darauf, dass eine Verpflichtung von Verkehrsunternehmen durch die Dänen nicht durchsetzbar ist. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe in einem Eilverfahren soeben festgestellt, dass eine Kontrollpflicht für Verkehrsunternehmen im Schengen-Raum nicht gelte.

Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) zeigte sich besorgt „über die Einschnitte im grenzüberschreitenden Alltag“. Sie gehe davon aus, dass es „keine Grenzkontrollen wie in alten Zeiten geben wird, sondern moderne Lösungen und Stichproben, die mit dem Schengen-Abkommen vereinbar sind“. Der Flensburger Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen nennt es skandalös, „dass ein solches Gesetz im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht wird, ohne Polizei und Verkehrsbetriebe in Schleswig-Holstein einzuweihen“. Andresen befürchtet bei Ausweiskontrollen lange Wartezeiten bei der Einreise nach Dänemark.

Der kleine Grenzverkehr könne zum Erliegen kommen. Betroffen wären auch grenzüberschreitende Busse des Stadtverkehrs Flensburg. Aus Politikkreisen verlautet, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) frühzeitig von den Dänen informiert worden sei.

Curd Tönnemann/Gerd J. Schwennsen

Gesetz soll Asylverfahren verbessern

Mit einem einheitlichen Ausweis für alle Flüchtlinge will die Bundesregierung die Registrierung Asylsuchender vereinfachen und den Datenaustausch der zuständigen Behörden verbessern. Das Kabinett verabschiedete gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, mit dem neuen „Datenaustauschverbesserungsgesetz“ würden die Asylverfahren geordnet und Missbrauch abgestellt.

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