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Größte Gefahr bleibt der Rechtsextremismus

Kiel Größte Gefahr bleibt der Rechtsextremismus

Bericht des Verfassungsschutzes — Zahl der Neonazis steigt — Experten auch in Sorge wegen der Möglichkeit islamistischer Attentate.

Kiel. Die Terrorgefahr bleibt auch in Schleswig-Holstein hoch. Davon geht Kiels SPD-Innenminister Stefan Studt nach Auswertung des jüngsten Berichts des 120-köpfigen Landes-Verfassungsschutzes aus. Die Sorge: Dschihadistische Kleinstgruppen und Einzeltäter könnten Attentate planen und ausführen. Konkrete Hinweise auf geplante Terrorakte gebe es aber weiterhin nicht. Die Erkenntnisse seien daher kein Grund für Alarmismus, sondern für Aufmerksamkeit. „Wir müssen wachsam bleiben, um den Feinden unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung das Handwerk zu legen“, so Studt.

 

LN-Bild

Rechtsextremisten — hier auf einer Demo in Lübeck — waren 2015 für die meisten politisch motivierten Straftaten im Land verantwortlich.

Quelle:

Der Bericht in Zahlen

640 Straftaten von Rechtsextremen listet der Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein für 2015 auf, darunter 38 Gewalttaten.

Die Linksextremisten im Land begingen 200 Straftaten, darunter 23 Gewalttaten. 27 Straftaten hatten laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr einen islamistischen Hintergrund, darunter waren vier Gewalttaten.

Dazu zählten vor allem auch die Rechtsextremisten, die mit dem gestiegenen Zuzug von Flüchtlingen „ihr Thema“ gefunden hätten. Ihre Zahl sei 2015 von 1070 auf 1300 gestiegen. Die Behörden hätten 640 von ihnen begangene Straftaten registriert, 201 mehr als 2014, darunter 38 Gewalttaten, 17 mehr als 2014. Rechtsextremisten hofften, über den Anti-Asyl-Protest Anschluss ans bürgerliche Lager zu finden, so Studt. Das sei ihnen bislang nicht gelungen. Wo sie bei Demonstrationen oder an Ständen auftauchten, hätten die Bürger sofort Abstand gehalten.

Mit häufigeren Konfrontationen dieser Rechts- mit Linksextremisten rechnet man in Kiel vor allem im Vorfeld der kommenden Land- und Bundestagswahl. Im vergangenen Jahr hätten die Linksextremisten Straftaten vor allem im Umfeld des G7-Außenministertreffens in Lübeck verübt, insgesamt 200, 22 mehr als 2014. Darunter waren 23 Gewalttaten, 17 mehr als 2014. Derzeit zählt der Verfassungsschutz landesweit 670 Linksextremisten, davon seien 310 gewaltbereit.

Gefährlich könnten auch als Flüchtlinge getarnte „Gotteskrieger“ werden, heißt es. Deren Zahl sei zweistellig „im unteren Drittel“, sagt Verfassungsschutzchef Dieter Büddefeld. Auf deutlich unter 50 bezifferte Studt die Zahl. Es sei nicht möglich, alle diese Personen an den Grenzen rechtzeitig zu erkennen. „Die Sicherheitsbehörden stehen derzeit vor einer ihrer größten Herausforderungen“, so der Minister. In den letzten Jahren seien zudem 28 Menschen in die Bürgerkriegsgebiete in Syrien und im Irak gereist, von denen 26 den IS oder andere sunnitische Gruppen unterstützen wollten. Von diesen seien neun noch dort, aber zehn schon zurückgekehrt. Sieben könnten in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sein. Zulauf hätten auch die Salafisten bekommen, heißt es. Ihre Zahl sei 2015 um 70 auf rund 300 gestiegen. Sie versuchten, über Spendensammlungen und Hilfsangebote für den Alltag muslimische Flüchtlinge für ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu gewinnen. Insgesamt habe es 2015 im Norden aber nur 27 Straftaten von Islamisten gegeben.

Die Landtags-CDU fordert einen stärkeren nationalen und internationalen Datenaustausch über potenzielle Terroristen. Die FDP will eine bessere technische Ausstattung des Verfassungsschutzes. Die Grünen appellieren an ihn, dem Vorstoß von Rechtsextremisten ins bürgerliche Lager deutlich mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

Von Wolfram Hammer

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