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Grüne: Dänemark plante „blauäugig“

Kiel Grüne: Dänemark plante „blauäugig“

Verzögerungen am Fehmarnbelt – Die Partei attackiert die dänischen Bauherren, die Opposition Minister Meyer.

Kiel/Kopenhagen. Beim Bau des Fehmarnbelttunnels drohen zwei weitere Jahre Verzögerung. Womöglich ist die Frist für die Auslegung der letzten Planänderungen für die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite zu knapp bemessenen (die LN berichteten). CDU und FDP verschärfen jetzt ihre Angriffe auf Kiels SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer. Dessen grüner Koalitionspartner attackiert derweil die dänischen Bauherren.

 

LN-Bild

„Das Problem liegt nicht auf deutscher Seite.“ Andreas Tietze, Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag

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„Dänemark ist blauäugig an das Projekt herangegangen“, sagt der Landtagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Andreas Tietze (Grüne) gegenüber den LN, das Problem liege nicht auf deutscher Seite.

Speziell die staatliche dänische Planungsgesellschaft Femern A/S habe es sich „sehr leicht“ gemacht. Auf deutscher Seite hatte es 3000 Einwendungen gegen das Projekt gegeben. Als Femern A/S im März dieses Jahres die überarbeiteten Pläne vorlegte, fanden die Planer im Kieler Landesbetrieb Verkehr darin immer noch 290 Fehler.

Das sei, gelinde gesagt, alles „sehr unsortiert“ abgeliefert worden, sagt Tietze und spricht von „dänischer Sorglosigkeit“, die nicht den Erfahrungen mit Großprojekten auf deutscher Seite entspreche.

Dadurch habe sich die Planauslegung bis in die kommenden Sommerferien verzögert. Im Verkehrsministerium fürchtet man, dass die Tunnelgegner das vor Gericht gegen die Planung ins Feld führen und Recht bekommen könnten, weil wegen der Kurzfristigkeit Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger eingeschränkt sein könnten. Das hält auch Tietze für denkbar. Ein weiteres Hinausschieben der Auslegung sei aber nicht möglich, hatte Meyer ausweislich des geheimen Protokolls einer Kabinettssitzung erklärt. Dann liefen Fristen für die Gültigkeit von Umweltuntersuchungen ab, es müsste zwei Jahre lang alles neu kartiert werden, an einen Baubeginn vor 2021 ist dann wohl nicht mehr zu denken.

Der FDP-Verkehrsexperte Christopher Vogt wirft dem Verkehrsminister und der SPD-Grünen-SSW- Koalition deshalb jetzt eine „gefährliche Mischung aus Unfähigkeit und Sabotage“ vor. Nichts gehe in der Infrastrukturpolitik voran, „und schuld sind immer andere“. Die Liberalen zitieren Meyer daher jetzt in den Wirtschaftsausschuss des Landtags. Dort soll er am 6. Juli Rede und Antwort zu den Vorgängen stehen. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans- Jörn Arp, wirft Meyer „erneutes Versagen“ vor. „Was muss eigentlich noch passieren, damit dieser Verkehrsminister sich rechtzeitig um Probleme kümmert?“, fragt Arp. Wieder falle ihm erst im allerletzten Moment auf, dass die Umweltgutachten, wie schon beim Adlerhorst an der A 20 bei Hohenfeld, ihre Gültigkeit zu verlieren drohen – dort wurde der Autobahnbau tatsächlich um zwei Jahre verzögert. Spätestens im März hätte „ein am Erfolg des Projektes interessierter Minister sich einschalten und für Personalverstärkungen, wenn nötig durch externe Berater, sorgen müssen“. Denn ab diesem Zeitpunkt habe die Einhaltung des vorliegenden Zeitplans auf Messers Schneide gestanden. Jetzt lasse Meyer lieber „auf Biegen und Brechen ein unsicheres Verfahren durchziehen“, warnt Arp. Der erklärte gestern nur, die Auslegung der Dokumente über den Sommer sei „sorgfältig von der Planfeststellungsbehörde rechtlich geprüft worden“. „Wer sagt denn, dass die Zeit nicht reicht?“, sagt der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel. Die Sommerferien würden ja erst in mehr als vier Wochen beginnen.

Wolfram Hammer

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