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Norddeutschland Grüne: Idomeni-Flüchtlinge aufnehmen
Nachrichten Norddeutschland Grüne: Idomeni-Flüchtlinge aufnehmen
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20:15 23.04.2016
Hofft heute auf breite Zustimmung: Umweltminister Robert Habeck. Quelle: Rehder/dpa
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Neumünster

Deutschland sollte nach Ansicht der Landes-Grünen die in Griechenland wegen der geschlossenen Balkanroute festsitzenden Flüchtlinge aufnehmen. Die Landesregierung solle sich hierfür beim Bund einsetzen, hieß es in einem auf dem Landesparteitag in Neumünster beschlossenen Antrag für eine humane Flüchtlingspolitik Europas. Die Landesregierung wurde aufgefordert, ein Sonderkontingent von Flüchtlingen in den zurzeit kaum besetzten Unterkünften in Schleswig-Holstein unterzubringen. Dies solle nicht nur für die im Lager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze ausharrenden Flüchtlinge gelten, sondern für alle in Griechenland Gestrandeten. „In der Region um Idomeni sitzen nach Angaben von ,Ärzte ohne Grenzen‘ rund 19 000 Flüchtlinge fest“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, auf dem Landesparteitag. Sie und weitere Redner kritisierten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU. Der Flüchtlingspakt mit der Türkei werde die Probleme nicht lösen und mache zudem die Bundesregierung, wie der Fall Böhmermann gezeigt habe, erpressbar, warnte Amtsberg.

Aus Protest gegen eine ausländerfeindliche Demonstration gestern in Neumünster verließen viele Grüne vorübergehend den Parteitag, um sich an einer Gegenkundgebung zu beteiligen. „Das gehört sich einfach, wir wollen der NPD nicht einen einzigen Zentimeter öffentlichen Raum überlassen“, sagte Habeck.

Als Höhepunkt des Parteitages wird heute mit Spannung das Votum der Delegierten für Habecks geplante Kandidatur als bundesweiter männlicher Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl 2017 erwartet. Parteitage seien immer ein bisschen ungewiss, sagte Habeck. Die Landesvorsitzende Ruth Kastner rechnet mit starker Unterstützung für Habeck. Habeck konkurriert mit dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir und dem Bundestagfraktionsvorsitzenden, Anton Hofreiter.

LN

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