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Grüne haben 50 Änderungswünsche – FDP zweifelt an Koalitionsfähigkeit des künftigen Partners

Landespolitik Grüne haben 50 Änderungswünsche – FDP zweifelt an Koalitionsfähigkeit des künftigen Partners

Die „Jamaika“-Euphorie in Kiel ist verflogen. Die Verhandlungen von CDU, Grünen und FDP stecken nach wenigen Tagen in einer Krise. Der Streit um die Verkehrspolitik ist vor allem zwischen Grünen und FDP voll entbrannt. Gestern um 18.35 Uhr wurden die Gespräche abgebrochen. Erst morgen sollen sie fortgesetzt werden.

Monika Heinold und Robert Habeck

Quelle: dpa

Kiel. Dabei hatte am Dienstagabend alles noch so gut ausgesehen. Selbst in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik schienen sich die Fachpolitiker geeinigt zu haben. Die Grünen leisten keinen Widerstand mehr gegen die feste Fehmarnbeltquerung und den schnellen A20- Weiterbau. Dafür schreiben CDU und FDP zum Beispiel fest, dass der Norden das Windland Nummer eins mit vielen innovativen Projekten zur Windkraftnutzung werden soll. Auch die vier Grünen-Verhandler stimmten zu, Landeschefin Ruth Kastner, Andreas Tietze und Bernd Voß aus dem Landtag, Valerie Wilms aus dem Bundestag.

Gestern um 8.30 Uhr nahm das Drama dann seinen Lauf. Im Landeshaus trafen sich die große Runde der Spitzen-Grünen, die Koalitions-Verhandler Monika Heinold und Robert Habeck, der Landesvorstand, weitere Abgeordnete. Sie wollten nur schnell die letze Verhandlungsrunde zum Thema Wirtschaft und Verkehr um 11 Uhr mit der CDU- und FDP-Spitze vorbereiten. Doch je länger sie das Papier betrachteten, desto kritischer wurden ihre Nachfragen. Am Ende hatten sie die Arbeit ihrer Verhandlungsgruppe vom Vorabend komplett zerpflückt. 50 Änderungen müssten noch eingearbeitet werden, hieß es. An Union und Liberale ging die Nachricht raus, das der 11-Uhr-Termin nicht zu halten sei.

Bei CDU und FDP ahnte man selbst da noch nichts Böses – kleine Änderungen, okay. Als Monika Heinold den Journalisten kurz darauf in der Landeshauskantine noch erklärt, es handle sich nur um ein paar kleine Änderungen an einzelnen Formulierungen, um der kritischen Grünen-Basis bei der Mitgliederbefragung eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu ermöglichen, hat die 50-Punkte-Liste Union und Liberale bereits erreicht. Bei den Verhandlern dort fielen die Kinnladen herunter. Das Bekenntnis, dass man „die Chancen der festen Fehmarnbeltquerung“ nutzen wolle, solle gestrichen werden, lautete eine Forderung der Grünen. Die Formulierung, dass es beim A20-Weiterbau und der Straßensanierung keinen Stillstand geben dürfe, sollte ebenfalls wegfallen. Vereinbarte Vereinfachungen beim Planungsrecht zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen lehnten die Grünen jetzt plötzlich ab.

Was hatte die Grünen zur Kehrtwende bewogen? Auffällig: Der Grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz griff immer stärker in die Verhandlungen ein. Er ist ein vehementer Beltquerungs-Gegner – und gilt, im Gegensatz zu seinem scharfen innerparteilichen Konkurrenten Habeck nicht gerade als Freund eines Jamaika-Bündnisses. Gab es sogar Weisungen aus Berlin? Im Landeshaus blühten die Spekulationen. Vor allem die FDP-Verhandler waren alarmiert. Ihre Partei soll in einem Jamaika-Bündnis den Wirtschafts- und Verkehrsminister stellen. Die aufgeweichten Formulierungen aber könnten im Laufe der Wahlperiode Einfallstore für die Grünen sein, dessen Politik auszubremsen und Projekte zu verzögern – den Weiterbau der A20 zum Beispiel solange, bis 2021 die neugegründete Bundes-Autobahngesellschaft die weitere Planung übernimmt. Unter diesen Bedingungen aber mache eine Koalition mit den Grünen keinen Sinn, urteilen die Liberalen. Offiziell wird Parteichef Heiner Garg es später etwas moderater formulieren: Es müsse doch wohl klar sein, dass die CDU und vor allem auch die FDP ihren großen Wahlsieg ganz wesentlich mit dem Versprechen errungen hätten, dass sich die Verkehrspolitik im Land entscheidend ändere.

Die Pressekonferenz, auf der am frühen Nachmittag eigentlich die Einigung im Verkehrs- und Wirtschaftsbereich hatte verkündet werden sollen, wurde daraufhin „auf unbestimmte Zeit“ verschoben. Den ganzen Nachmittag eilten Verhandlungsteams der drei Parteien über die Landeshausflure, wurde hinter verschlossenen Türen in kleinen und größeren Kreisen getagt. Ohne Ergebnis. Um 18.35 Uhr dann ein Statement der Chef-Unterhändler vor der Presse: Die Verhandlungen werden bis Freitag, 11 Uhr, ausgesetzt, erklären CDU-Chef Daniel Günther, Garg und Heinold. „Es tut uns allen gut, morgen zu entschleunigen“, sagt Heinold noch. Und dann betonen alle drei: Doch, man habe noch volles Vertrauen zueinander. Und man duze sich jetzt sogar. Wolframm Hammer

 

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