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Grüne rügen Ministerium

Berlin Grüne rügen Ministerium

Interesse der Bürger am Verkehrswegeplan ist groß.

Berlin. Seit eineinhalb Wochen liegt der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Bürgern zur Einsicht aus. Die Grünen und mehrere Umweltverbände kritisieren jetzt die Art und Weise der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die gesamte Ausrichtung der rund 2000 Infrastrukturprojekte bis 2030.

Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, sagte: „Es besteht die Gefahr, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung am Bundesverkehrswegeplan zur Lachnummer wird. Verkehrsminister Dobrindt scheint auf Stellungnahmen der Bürger keine Lust zu haben.“ Das Ministerium erklärte gestern dagegen, dass der BVWP vor Ostern schon mehr als 400000 mal von Bürgern heruntergeladen worden sei. Bereits 100 Stellungsnahmen seien eingereicht worden.

Drei Umweltorganisationen, etwa der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kritisierten den BVWP unterdessen als ein „Sammelsurium von Straßenneubauprojekten des letzten Jahrtausends“.

19 Infrastrukturprojekte im Norden sind im BVWP in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft worden. Mehrere Vorhaben erhielten sogar die höchste Dringlichkeitsstufe „vordringlicher Bedarf-Engpassbeseitigung“ (VB-E), etwa die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) oder die A 23. Die Saatsee-Kurve am NOK wurde in die zweithöchste Kategorie eingeordnet, ebenso der Weiterbau der A 21. Die Ertüchtigung des Elbe-Lübeck-Kanals erhält die Einstufung als VB-E; der vierstreifige Ausbau der A20 zur A 7 mit Elbquerung und Überführung nach Niedersachsen gilt als „vordringlicher Bedarf“. Für Verkehrsprojekte im Norden will der Bund bis 2030 rund drei Milliarden Euro ausgeben. Info: www.bvwp2030.de

Von rz

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