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Grüne wollen Speditionen für marode Straßen zahlen lassen

Lübeck Grüne wollen Speditionen für marode Straßen zahlen lassen

Die Lkw-Maut soll nach dem Willen der Grünen deutlich ausgeweitet werden. Die zusätzlichen Einnahmen will Spitzenkandidat Trittin in die dringend notwendinge Sanierung von Straßen und Brücken stecken. Doch im Norden gibt es für diese Idee wenig Zustimmung.

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Die Grünen wollen die Lkw-Maut erhöhen: „Die, die die Straßen kaputt gemacht haben, müssen dafür bezahlen“.

Quelle: dpad

Lübeck. Dem Norden bröckeln die Brücken weg. Nicht nur die Rader Hochbrücke — auch viele andere Bauwerke, die überwiegend aus den 70er Jahren stammen, sind inzwischen stark sanierungsbedürftig. Gleiches gilt für viele Straßen. Nur fehlt es an Geld für Reparaturen oder Neubauten. Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen, kommt jetzt mit einem neuen Finanzierungsvorschlag: Danach sollen nicht nur alle Bundesstraßen mautpflichtig werden. Auch für Lkw unter zwölf Tonnen sowie für Fernbusse wäre die kostenlose Straßennutzung nach Trittins Vorstellungen vorbei.

Kommentar zum Thema: Nutznießerprinzip

„Ein Viertel der deutschen Brücken sind kaputt — die müssen repariert werden, und die, die sie kaputt gemacht haben, müssen dafür bezahlen“, sagte Trittin gestern im ARD- „Morgenmagazin“. Und das sei im Wesentlichen der Lkw-Verkehr. Im LN-Interview hatte Trittin sogar eine Mautpflicht für Kleinlaster ab 3,5 Tonnen ins Gespräch gebracht.

So oder so — für den ADAC wäre durch eine Ausweitung der Lkw- auch der „Weg in die Pkw-Maut vorgezeichnet“, sagte Ulf Evert, Sprecher des ADAC Schleswig- Holstein. Der Automobilverband lehnt den Vorstoß daher ab, zudem besäße das derzeitige Maut-Erfassungssystem gar nicht die Kapazitäten , weitere Strecken und Fahrzeuge zu erfassen. Die nötigen Investitionen würden die Mittel für den Straßenerhalt auffressen.

Erwartungsgemäß Widerstand kommt von den Logistikverbänden. Das sei der „unsachliche Profilierungsversuch eines Nichtwissenden“, kritisiert Paul-Jörg Wildförster, Vorsitzender des Vereins Lübecker Spediteure. 5,5 Milliarden Euro zahlten die Unternehmen jetzt schon über die Maut in die Staatskasse. Zwar werde das Geld für den Straßenerhalt eingesetzt. Allerdings werde in Berlin gerne verschwiegen, dass der Verkehrshaushalt des Bundes zugunsten des allgemeinen Haushalts um die Einnahmen aus der Maut gekürzt worden sei. „Mehr Maut-Einnahmen würden deshalb neue Begehrlichkeiten im Finanzministerium wecken“, befürchtet Wildförster. Thomas Rackow, Geschäftsführer des Unternehmensverbandes Logistik, findet den Trittin-Vorschlag ebenfalls „ärgerlich“. Laut aktuellen Wegekostengutachten des Bundes komme der Lkw-Verkehr bereits jetzt für 100 Prozent der durch ihn verursachten Schäden durch Abgaben, Steuern und Gebühren auf. Es gebe keine Rechtfertigung für weitere einseitige Belastungen.

Die Landespolitik ist gespalten. „Wir können uns der Forderung von Jürgen Trittin anschließen“, sagt SPD-Verkehrsexperte Kai Vogel. Es gelte das Verursacherprinzip. Eka von Kalben, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, schließt sich ihrem Spitzenkandidaten nicht nur an, sie geht sogar noch weiter. Die Lkw-Maut müsste aus ihrer Sicht auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen ausgeweitet werden. So könnten die Länder Einnahmen aus der Maut erhalten, von denen bislang nur der Bund profitiere.

Hans-Jörn Arp, Verkehrsexperte der CDU, hält die grüne Idee dagegen für „absolut unseriös“. Das Umfahren der Rader Hochbrücke zum Beispiel koste die Speditionen 100 Euro pro Lkw. Auf den Ausweichstrecken auch noch Maut zu verlangen, wäre eine „doppelte Bestrafung“. Christopher Vogt (FDP) ist klar gegen neue Mautgebühren in jeglicher Form: „Wir brauchen nicht immer neue Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehrsbereich, sondern endlich ein stärkeres Umschichten in den öffentlichen Haushalten zugunsten der Verkehrswege.“

Die Bodewig-Kommission
7,2 Milliarden Euro fehlen in Deutschland jährlich für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur innerhalb der kommenden 15 Jahre. Lösungen, wie dieses Geld aufzubringen ist, erarbeitet derzeit die Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD). Das Gremium will am 27. September, fünf Tage nach der Bundestagswahl, seine Ergebnisse vorstellen. Laut Bodewig werde ein einzelnes Instrument zur Finanzierung jedoch nicht ausreichen, man werde über einen „Finanzierungsmix“ sprechend müssen.
„Nur der Profilierungs- versuch eines Nichtwissenden“.


Paul-Jörg Wildförster,

Lübecker Spediteure

Oliver Vogt

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Grüne: Lkw-Maut ausweiten
Von Oliver Vogt

Wer zahlt für die maroden Straßen? Nach Horst Seehofer, der ausländische Autofahrer zu Kasse bitten will, wirft jetzt Jürgen Trittin seinen Hut in den Ring: Die Lkw-Fahrer ...

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