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Grünes Duell: Habeck gegen von Notz

Kiel Grünes Duell: Habeck gegen von Notz

Zweikampf ums Bundestagsmandat belastet Landespartei — Kann eine Satzungsänderung das Problem lösen?.

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Berlin/Kiel. Es gebe ja nicht mehr allzu viele echte politische Talente, lautet die Klage vieler Bürger. Schleswig-Holsteins Grüne vereinen, gemessen an ihren gerademal 2200 Mitgliedern, noch relativ viele davon bei sich. Doch ausgerechnet die zwei bundesweit bekanntesten, Konstantin von Notz und Robert Habeck, liefern sich seit Monaten einen Kampf um den Einzug in den Bundestag 2017. Mittlerweile steht fest: Am Ende wird einer von ihnen ein Polit-Frührentner sein. In der Partei wächst der Ärger.

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Zweikampf ums Bundestagsmandat belastet Landespartei — Kann eine Satzungsänderung das Problem lösen?.

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Stabile Mitgliederzahlen

2200 Mitglieder haben die Grünen in Schleswig-Holstein. Lange Jahre waren sie die einzige Partei im Land, die noch einen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen hatte. Bei der Bundestagswahl 2013 kam sie im Norden auf 9,4 Prozent (bundesweit waren es nur 8,4 Prozent), bei der Landtagswahl sogar auf 13,2 Prozent.

Es sind die korsetthaft erstarrten Rituale der alten Öko-Partei, die dieses Opfer erzwingen. Ein Mann darf nur auf Platz 2 der Landesliste zum Bundestag kandidieren, den Frauen sind Platz 1 und 3 vorbehalten. Platz 4 ist wieder ein Männerplatz. Aber ein trostloser, weil die Grünen absehbar weit unter jenen 15 Prozent der Stimmen landen werden, die ihnen erlauben würden, auch diesen Kandidaten noch nach Berlin zu schicken. 2013 kam sie bei der Bundestagswahl im Norden auf 9,4 Prozent.

Konstantin von Notz galt bislang als auf Platz 2 gesetzt. Der smarte Salon-Grüne ist im Bundestag zum Vize-Fraktionschef und Justiz-Experten aufgestiegen, ist im NSA- Ausschuss das Gesicht der Bundesgrünen. Für den Justizminister-Posten in einer schwarz-grünen Merkel-Koalition nach 2017 wäre er erste Wahl. Für den Fraktionsvorsitz auch. Doch dann meldete Robert Habeck, Umweltminister und Vize-Ministerpräsident im Albig-Kabinett, an, sich die Bundestagsspitzenkandidatur der Grünen greifen zu wollen. Sollte er die bei einer Urwahl der Bundes-Grünen Ende Dezember/Anfang Januar bekommen, muss er auf dem Listenplatz 2 der Nord-Grünen abgesichert werden, damit er am Ende auch wirklich in den Bundestag einzieht.

Der Wahl-Parteitag findet zwar erst Ende Januar 2017 statt. Schon an diesem 23. April aber soll ein Parteitag die Unterstützung der habeckschen Pläne beschließen. Konstantin von Notz will eine Kampfkandidatur im Januar vermeiden, stellte deshalb jetzt öffentlich klar: „Wir haben die Verabredung: Wenn Robert Habeck die Urwahl für die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 gewinnt, trete ich nicht auf Platz 2 der Landesliste an.“ Auch einen Wechsel in einen anderen Landesverband und die Bewerbung um einen aussichtsreichen Listenplatz zur Bundestagswahl dort schließt von Notz aus — es war bereits gemutmaßt worden, er könnte Hans-Christian Ströbele im direkt von den Grünen gewonnenen Wahlkreis Berlin-Kreuzberg beerben. Er sei aber in Schleswig- Holstein „politisch sozialisiert und tief verwurzelt“, so von Notz. In Mölln ist er Vize-Bürgermeister. Und er könne sich durchaus vorstellen, als gelernter Anwalt außerhalb der Berufspolitik zu arbeiten.

Und Habeck? Der erklärte neulich erst in kleinem internen Kreis, dass er in jedem Fall sein landespolitisches Engagement beenden werde — und dass er auch bei einem negativen oder allzu schlechten Votum des Parteitags am 23. April für sein bundespolitisches Engagement den Landespolitik-Löffel hinschmeißen werde. Offenbar fürchtet der Karriere-Politiker, dass ohne eine solche Drohung allzu viele Grüne ihm die Unterstützung für die Bundestagsspitzenkandidatur verweigern könnten. Und das gerade, weil sie seine Fans sind. Mit dem Hintergedanken nämlich, dass er, von Bundesambitionen kuriert, dann doch als eine Art kleiner Nord-Kretschmann die Landespartei weiter voranbringen könnte.

Auch im Kreisverband Lübeck, so schätzt es deren Bürgerschafts- Fraktionschef Thorsten Fürter, würden es sich die meisten Mitglieder wünschen, „dass Robert Habeck seine erfolgreiche Arbeit im Land weiterführt“ — und Konstantin von Notz erst einmal ein paar weitere Jahre seine äußerst erfolgreiche Laufbahn im Bundestag fortsetzen kann. Es wäre ja auch ganz generell nicht schlecht, wenn Habeck sich nach fünf Regierungsjahren in Kiel wenigstens einmal einer Wiederwahl stellt, sagt Fürter. Führende Grüne in Kiel werden hinter vorgehaltener Hand drastischer. In der Partei seien viele genervt von dem Zweikampf und der Aussicht, dass einer der beiden Wettbewerber am Ende auf der Strecke bleiben soll. Der Zweikampf der ehemaligen Freunde Habeck und von Notz „lähmt den ganzen Landesverband“, heißt es. Ihr Gegeneinander habe längst etwas Dickköpfiges und sei eine ungeheure Ressourcen-Verschwendung. Dabei wäre eine Lösung einfach: Eine Satzungsänderung, möglicherweise auch nur für eine Übergangszeit, die den beiden eine Kandidatur auf Platz 1 und 2 oder zumindest Platz 2 und 3 der Landesliste zur Bundestagswahl erlauben würde. Doch an der Regel, dass dass die Plätze 1 und 3 der Landesliste für Frauen reserviert sind, wollen beide nicht rütteln — auch wenn bei den Nord-Grünen derzeit keine Frauen ähnlichen politischen Formats zu finden sind. So bliebe vielen Mitgliedern am Ende nur die Hoffnung, dass Habeck im Falle einer Nicht-Wahl an die Bundesspitze doch noch umfällt und bei einer erneuten Regierungsbeteiligung in Kiel immerhin als Minister im Amt bleibt. Als Minister wofür auch immer.

Von Wolfram Hammer

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Neumünster
Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) spricht am 24.04.2016 auf dem Landesparteitag in Neumünster (Schleswig-Holstein). Habeck strebt die Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl im nächsten Jahr an.

Ovationen für Robert Habeck: Der Grünen-Landesparteitag gibt dem Umweltminister das von ihm erbetene klare Votum für seine angestrebte Grünen-Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017. Jetzt muss Habeck bei der Urwahl Cem Özdemir und Anton Hofreiter schlagen.

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