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Norddeutschland Grundsteuer: Viele Kommunen bitten kräftig zur Kasse
Nachrichten Norddeutschland Grundsteuer: Viele Kommunen bitten kräftig zur Kasse
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20:56 17.01.2016
„Das Land zwingt die Kommunen durch die Hintertür zur Steueranhebung.“ Rainer Kersten, Steuerzahlerbund

 Haus-, Grundstücks- und Wohnungsbesitzer müssen die Grundsteuer B bezahlen. Indirekt betroffen sind aber auch Vermieter, auf die die Kosten umgelegt werden. Die regionalen Unterschiede sind enorm: Während der Hebesatz in Kommunen am Rhein teils noch deutlich unter 100 Prozent rangiert, ist er in Lübeck und Kiel längst bei 500 Prozent angekommen. Kommunen im Umland nähern sich diesen Spitzenwerten nun rasant.

„Es ist schon verwunderlich, dass Kommunen Grundsteuern anheben, während alle sonstigen Steuerquellen auf Rekordniveau sprudeln“, beklagt Alexander Blazek, Vorsitzender beim Landesverband der Eigentümergemeinschaft Haus & Grund. Es erschließe sich nicht, warum immer neue Finanzlöcher auftauchen. „Offenbar wird das Geld auch kräftig ausgegeben.“ Gleichzeitig würde von der Politik beschworen, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. „Die Kosten aber steigen auch für Mieter, wenn die Grundsteuer am laufenden Band angehoben wird.“

Der Steuerzahlerbund Schleswig-Holstein bringt ein gewisses Verständnis für die Kommunen mit. Ihre Beteiligung an laufenden Kosten für U3-Kindergartenplätze und an der Unterbringung von Flüchtlingen lasse Städte und Gemeinden in ihrer Not in die Portemonnaies der Bürger greifen. Die Grundsteuer sei schließlich eine der wenigen Möglichkeiten der Kommunen, den eigenen Haushalt zu gestalten, sagt Geschäftsführer Rainer Kersten. Zudem kommen Kommunen nur in den Genuss von Fehlbedarfszuweisungen des Landes, wenn sie alles in ihren Kräften Stehende getan haben, um Haushaltsdefizite auszugleichen. Und schließlich verlieren Kommunen Finanzspritzen aus Kiel, wenn ihre Grundsteuer unter dem Landesdurchschnitt liegt. Für den Steuerzahlerbund hört der Spaß da auf. „Dass das Land die Kommunen damit durch die Hintertür zwingt, die Steuer anzuheben, ist eine völlige Fehlentwicklung“, beklagt Kersten. In einigen kleinen Kommunen mit wenig Infrastruktur seien horrende Steuer-Hebesätze kaum nachzuvollziehen. Teilweise werde dreist abkassiert, ohne dass der Bürger irgendetwas davon habe.

Beispiele: Gremersdorf (1400 Einwohner) hebt die Grundsteuer von 290 auf 350 Prozent an. Riepsdorf (900 Einwohner) verlangt statt 310 Prozent jetzt 330 Prozent. Das kleine Stipsdorf (230 Einwohner) kann sich 370 Prozent leisten genauso wie der Badeort Timmendorfer Strand (9000 Einwohner). Das lauenburgische Hollenbek (400 Einwohner) hat von 290 auf 390 Prozent mal eben hundert Prozentpunkte draufgepackt. Das stormarnsche Steinburg (2600 Einwohner) verlangt genauso wie Bad Segeberg (17000 Einwohner) ebenfalls 390 Punkte. Immerhin planen Lübeck und Kiel, Spitzenreiter im Land mit einem Hebesatz von 500 Prozent, aktuell keine Anhebung ihrer Grundsteuer. Weiterer Trost: In Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen werden die Bürger deutlich drastischer abkassiert.

Für einen Laien sind die Grundsteuer-Bescheide schwer durchschaubar. Denn gleich zwei Ämter sind daran beteiligt: Zuerst ermittelt das Finanzamt den sogenannten Einheitswert der Immobilie. Dieser wird mit der Grundsteuermesszahl (je nach Grundstücksart) multipliziert und ergibt den Grundsteuermessbetrag. Diesen Wert übermittelt das Finanzamt an die Kommune. Sie schlägt — je nach Kassenlage — ihren Hebesatz darauf, wiederum per Multiplikation. Weil kaum jemand diesen Bürokratie-Irrsinn durchschaut, sind die Konsequenzen für die Kommunen überschaubar. Kaum jemand zieht weg, weil ihm der Grundsteuer-Bescheid zu unverschämt erscheint.

Curd Tönnemann

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