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Norddeutschland Günther beklagt Gerechtigkeitslücke
Nachrichten Norddeutschland Günther beklagt Gerechtigkeitslücke
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20:10 05.07.2017
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Kiel

Die neue Landesregierung drückt bei der Grunderwerbssteuer aufs Tempo, will sich im Bundesrat schnell für die Schließung eines Steuerschlupflochs stark machen. Das betonte CDU-Ministerpräsident Daniel Günther jetzt in Kiel.

Man wolle eine Gerechtigkeitslücke schließen, sagt Günther. Während zum Beispiel Familien, die sich ein Einfamilienhaus kaufen oder bauen, den vollen Satz von in Schleswig-Holstein derzeit 6,5 Prozent zahlen müssen, können Kapitalgesellschaften die Steuer leicht umgehen. Sie dürfen die Immobilie dann nur nicht zu 100 Prozent kaufen, sondern müssen zum Beispiel fünf Prozent davon einer Tochtergesellschaft oder einem Partner-Unternehmen überlassen.

Daniel Günther findet das „unglaublich“. Da gehe es „um wirklich hohe Beträge und zugleich um Steuergerechtigkeit“. Eine Bundesratsinitiative zur Schließung dieses Steuerschlupflochs, der sogenannten „Share Deals“, stehe fest auf der Agenda der Kieler Jamaika-Koalition. Hat das Land im Bundesrat damit Erfolg, wolle man die Mehreinnahmen nutzen, um auf der anderen Seite Familien zu entlassen und die Steuer für sie zu ermäßigen – zumindest, wenn sie erstmals eine Immobilie kaufen und die auch selber bewohnen wollen. Eine solche Ermäßigung ist nach Gesetzeslage bislang ausgeschlossen. Auch das aber will die CDU-Grünen- FDP-Regierung mit ihrer Bundesratsinitiative ändern.

wh

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