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Günther lobt Sondierungsergebnisse

Kiel/Berlin Günther lobt Sondierungsergebnisse

CDU-Landeschef und Ministerpräsident Daniel Günther ist zufrieden mit der Entwicklung und setzt auf ein Bündnis mit Innovationskraft. „Das ist das Überraschende an dem Papier: Es ist zumindest genügend Substanz dafür da, dass es auch tatsächlich eine andere große Koalition wird.“ 

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident DanielGünther (CDU) spricht am 09.01.2018 beim Neujahrsempfang der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UV Nord) in Hamburg.

Quelle: Daniel Reinhardt/dpa

Kiel/Berlin. Günther rechnet damit, dass schon „im Verlauf des Februar, spätestens Anfang März“ ein Koalitionsvertrag ausgehandelt sein werde, wenn die Parteien jetzt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen. Das Sondierungsergebnis könne sich schon mal sehen lassen. Es gebe keine Steuererhöhungen, die Bürger würden entlastet werden. Für Schleswig-Holstein seien die Verabredungen im Energiebereich gut, weil es „mehr Möglichkeiten im Onshore- und Offshore-Bereich“ geben werde.

Bei der SPD im Norden sind derweil viele Genossen über das Ergebnis der Sondierungen entsetzt. „Für sowas kann man nicht die Hand heben“, sagt etwa der Landtagsabgeordnete Kai Dolgner, Mitglied im Fraktionsvorstand. Den Flüchtlingszuzug auf 1000 Personen pro Monat zu begrenzen, sei „zynisch“. Er selber werde auf dem Parteitag gegen GroKo-Verhandlungen stimmen, und die Mehreit der schleswig-holsteinischen Delegierten sicher auch. Zumal keines der Versprechen der Parteiführung eingelöst worden sei – es werde zum Beispiel keine Bürgerversicherung geben und keine Lösung des Rentenproblems. 0,5 Prozentpunkte Entlastung bei der Krankenversicherung seien dafür kein Ersatz.

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