Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Günther sammelt Vorschläge für sein 100-Tage-Programm
Nachrichten Norddeutschland Günther sammelt Vorschläge für sein 100-Tage-Programm
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:40 08.07.2017
Daniel Günther ist seit Ende Juni Ministerpräsident. Bald will er ein 100-Tage-Programm vorlegen. Quelle: Foto: Rehder/dpa
Anzeige
Kiel

In Kürze schon will Günther ein daraus zusammengestricktes 100-Tage-Programm präsentieren.

Dass es mehr wird als eine Auswahl der Themen aus dem Jamaika-Koalitionsvertrag, wird im Regierungsviertel bezweifelt. Man stelle zusammen, was man sowieso gerade in der Pipeline habe, heißt es aus Ministerien. Die Vorbereitung der Rückkehr zum G-9-Abitur an den Gymnasien dürfte darunter sein, die Weiter-Planung der A 20 und des Breitbandausbaus, der Ausbau der Stromnetze oder die schnelle Schaffung der versprochenen neuen Polizistenstellen etwa.

Ohnehin plagen die meisten Ministerien derweil ganz andere Sorgen. Im Justizministerium zum Beispiel arbeiten die Beamten noch an einem neuen Organisationsplan. Der bislang über mehrere andere Ministerien verteilte Verbraucherschutz soll hier gebündelt werden, ganze Abteilungen müssen umziehen. Im alten, engen Justizministerium ist aber kein Platz. Ein nahgelegenes, landeseigenes Bürogebäude ist noch vom Bildungsministerium besetzt, dessen Haupthaus saniert wird. Gerade hat sich die Fertigstellung verzögert, bis nächstes Frühjahr. Dabei muss auch dieses Ressort neue Büros einrichten. Der bislang im Sozialministerium angesiedelte Wissenschaftsstaatssekretär muss jetzt samt Mitarbeitern wieder hier untergebracht werden. Auch sein Pressesprecher dürfte folgen. Dafür wird die Abteilung für Berufsbildung ans Wirtschaftsministerium abgegeben.

Im Sozialministerium immerhin zieht mit FDP-Mann Heiner Garg ein Minister ein, der sich dort schon auskennt – Garg hatte den Posten bereits von 2009 bis 2012 inne. Auch in den Grünen-Ministerien für Umwelt und Energiewende sowie Finanzen bleiben mit Robert Habeck und Monika Heinold die Amtsinhaber dieselben. Auch hier aber kommen neue Aufgabenbereiche dazu, in Habecks Haus etwa die Digitalisierung. Heinolds Ministerium hat eine zweite Staatssekretärin bekommen, muss die Aufgaben daher intern neu verteilen.

Ans CDU-Innenministerium werden die Abteilungen für ländliche Räume und die Landesplanung angedockt. Dort war man vor wenigen Tagen noch nicht einmal in der Lage, eine Presseanfrage zu den Regularien für die extra Sport-Förder-Millionen zu beantworten. Kein Wunder: Die neuen Minister stellen zumeist auch die Stabsabteilungen komplett neu auf. Einige Mitarbeiter und selbst Minister haben in diesen Tagen erst ihre PC- Zugänge zur Ministeriums-Software erhalten. Parallel dazu lassen die neuen Minister erst mal alle Abteilungsleiter antreten, um sich von ihnen erklären zu lassen, welche Themen im Haus eigentlich gerade so bearbeitet werden.

„Wir drehen uns seit Tagen um uns selbst“, heißt es von Mitarbeitern. Der neue Regierungssprecher etwa, ein Ex-Journalist, musste überrascht feststellen, dass Schleswig-Holstein 2019 die Feier des Bundes zum Tag der deutschen Einheit ausrichten muss und er neben seiner Sprechertätigkeit für deren Planung verantwortlich ist. Und die müsse jetzt sofort beginnen.

SPD-Ministerpräsident Torsten Albig hatte 2012 sofort nach seinem Amtsantritt wegen all dieser vielen Aufgaben eine sommerliche Urlaubssperre für sich und sein gesamtes Kabinett verhängt. Die Jamaika-Koalitionäre hingegen haben sich ab Ende Juli erstmal auf eine vierwöchige kabinettsfreie Zeit geeinigt. Auch Günther selber will dann erstmal Urlaub machen. Zwei Wochen. Wandern in Österreich. Er liebe die Bewegung sehr, sagt sein Sprecher.

Sieben Ministerien, mehr Staatssekretäre

Sieben Ministerien gibt es in Schleswig-Holstein (Inneres, Bildung, Soziales, Wirtschaft und Verkehr, Justiz, Umwelt und Energiewende, Finanzen). Koordiniert wird deren Politik in der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten. Die Zahl der Ministerien ließ der am 28. Juni vom Landtag gewählte neue CDU-Amtsinhaber Daniel Günther unverändert. Auch SPD-Amtsvorgänger Torsten Albig hatte mit sieben Ressorts regiert. Allerdings wurde die Zahl der ebenfalls hochbezahlten Staatssekretäre um zwei erhöht. Und während in der Staatskanzlei früher nur zwei Regierungssprecher Dienst taten, sind es bei Jamaika jetzt drei.

 Wolfram Hammer

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Anzeige