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21:19 14.06.2017
Erkennbar erleichtert: CDU-Landeschef Daniel Günther informiert in Kiel über den Erfolg der Koaltionsverhandlungen.  Quelle: dpa
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Kiel

 Stimmen die drei Parteien auf einem Parteitag und in Mitgliederbefragungen zu, wird das Bündnis ihn am 28. Juni im Landtag zum neuen Ministerpräsident wählen. Die Eckpunkte des Vertrages stoßen derweil bereits bei der Wirtschaft und sogar der Lehrergewerkschaft GEW auf Zustimmung.
Kein Wunder: Weil die Steuerquellen sprudeln, können CDU, Grüne und FDP bei den Ausgaben aus dem Vollen schöpfen. Eine gute halbe Milliarde Euro, 512 Millionen genau, wollen sie bis 2023 zusätzlich investieren und die Modernisierung des Landes vorantreiben, wie sie ankündigen. So soll es neue Lehrerstellen geben, um 100 Prozent Unterrichtsversorgung an den Schulen sicherstellen zu können, dazu noch 500 neue Polizisten. 120 Millionen Euro fließen in die Straßensanierung, 90 Millionen davon in die Landesstraßen. Die A 20 soll weitergebaut, Existenzgründer sollen gefördert, Betriebe von Bürokratie entlastet werden. Mit 50 Millionen Euro soll die digitale Infrastruktur verbessert werden. Darum kümmert sich künftig eigens ein neuer Staatssekretär im grünen Energiewendeministerium. Auch für die Integration wird ein neuer, zusätzlicher Staatssekretär im CDU-Innenministerium zuständig sein. Weitere Millionen gibt es für den Nahverkehr, die E-Mobilität, die Kitas. Je 50 Millionen fließen extra in die Krankenhaussanierung und den Schulbau.

„Viel Licht, wenig Schatten“, urteilt denn auch Unternehmer- Präsident Uli Wachholtz. Die Förderung von Start-Ups, der Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Investitionen in Verkehrswege bildeten einen guten Rahmen für Wachstum und Beschäftigung, so der UVNord-Chef. Man begrüße „die wirtschaftsfreundlichen Aspekte“ des Vertrages, sagt auch IHK-Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen. Die Gewerkschaft Verdi hingegen kritisiert, dass die Koalition über mehr Sonntagsöffnungen von Geschäften reden will, droht im Falle einer Ausweitung mit einer Klage gegen die Bäderregelung. Die GEW-Vorsitzende Astrid Henke hingegen lobt, dass Bildung weiter ein Schwerpunkt der Regierung bleibe und es mehr Lehrerstellen geben solle. Wo die Lehrer dafür herkommen sollen, sei ihr allerdings ein Rätsel. Und auch die Rückkehr zum G9-Abitur werde ohne Not Unruhe an den Schulen erzeugen und Personal und Arbeitskraft binden.

Günther allerdings ist zufrieden und hat „null Zweifel“, dass die CDU auf ihrem Parteitag dem Koalitionsvertrag zustimmen werde. Die Grüne Monika Heinold und FDP- Chef Heiner Garg wollen vor den Mitgliederbefragungen in ihren Parteien intensiv für ein Ja werben. Heinold selber würde die Jamaika-Premiere im Norden gerne wagen. „Wir betreten Neuland“, sagt sie, „aber ich finde, das fühlt sich ziemlich gut an“. Wolfram Hammer

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