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Gutachter: Landbevölkerung zahlt künftig kräftig drauf

Kiel Gutachter: Landbevölkerung zahlt künftig kräftig drauf

Landkreistag protestiert gegen Kieler Finanzreform.

Kiel. Schleswig-Holsteins elf Kreise lehnen die vom SPD-Innenministerium in Kiel geplante Reform des Finanzausgleichs ab. Ihre Interessenvertretung, der Landkreistag, stellte gestern ein Gutachten vor, dass die Position untermauern soll. Ergebnis: Die Kreise seien bereits jetzt unterfinanziert, würden durch die Reform noch mal verlieren.

1,2 Milliarden Euro verteilt das Land pro Jahr an die Kommunen um. Ab 2015 sollen viele Gemeinden und die kreisfreien Städte mehr bekommen, die Kreise draufzahlen, so der Plan von SPD-Innenminister Andreas Breitner und seiner SPD-Grünen-SSW-Koalition. Dabei werde es fast nur Gewinner geben, heißt es. Über 900 bei gerade mal 1100 Gemeinden. Falsch, urteilen die Gutachter nun.

Nach ihrer Berechnung werde es über 700 Verlierer geben. Der Entwurf weise zudem handwerkliche Mängel und methodische und systematische Fehler auf. So habe es eine aufgabenbezogene Finanzanalyse der Kreise, Städte und Gemeinden nicht gegeben. Der Entwurf sei daher auch nicht gerichtsfest.

Das Ganze stelle einen Angriff auf den ländlichen Raum dar, schimpft Landkreistag-Geschäftsführer Jan-Christian Erps. Bei Inkrafttreten des Entwurfs würden den 619 000 Einwohnern der vier kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster rund 25 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als den 2,2 Millionen Bewohnern der elf Landkreise.

Für die Landbevölkerung müssten Leistungen gestrichen werden.

wh

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