Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Gutachter: Landbevölkerung zahlt künftig kräftig drauf
Nachrichten Norddeutschland Gutachter: Landbevölkerung zahlt künftig kräftig drauf
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:15 08.11.2013
Kiel

Schleswig-Holsteins elf Kreise lehnen die vom SPD-Innenministerium in Kiel geplante Reform des Finanzausgleichs ab. Ihre Interessenvertretung, der Landkreistag, stellte gestern ein Gutachten vor, dass die Position untermauern soll. Ergebnis: Die Kreise seien bereits jetzt unterfinanziert, würden durch die Reform noch mal verlieren.

1,2 Milliarden Euro verteilt das Land pro Jahr an die Kommunen um. Ab 2015 sollen viele Gemeinden und die kreisfreien Städte mehr bekommen, die Kreise draufzahlen, so der Plan von SPD-Innenminister Andreas Breitner und seiner SPD-Grünen-SSW-Koalition. Dabei werde es fast nur Gewinner geben, heißt es. Über 900 bei gerade mal 1100 Gemeinden. Falsch, urteilen die Gutachter nun.

Nach ihrer Berechnung werde es über 700 Verlierer geben. Der Entwurf weise zudem handwerkliche Mängel und methodische und systematische Fehler auf. So habe es eine aufgabenbezogene Finanzanalyse der Kreise, Städte und Gemeinden nicht gegeben. Der Entwurf sei daher auch nicht gerichtsfest.

Das Ganze stelle einen Angriff auf den ländlichen Raum dar, schimpft Landkreistag-Geschäftsführer Jan-Christian Erps. Bei Inkrafttreten des Entwurfs würden den 619 000 Einwohnern der vier kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster rund 25 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als den 2,2 Millionen Bewohnern der elf Landkreise.

Für die Landbevölkerung müssten Leistungen gestrichen werden.

wh

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Schulen sollen ab 2014 nur noch einen freien Tag selbst terminieren dürfen.

08.11.2013

Die Seehunde im Wattenmeer entlang der Nordseeküste sind so zahlreich wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Tiere zieht es zudem zunehmend in Richtung Westen.

08.11.2013

Setzt Berlin Übergewichtige auf Zwangsdiät? Foodwatch: Wir müssen handeln. Kieler Landespolitik: Unsinnige Idee.

09.11.2013
Anzeige