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Gute Luft: Städte im Norden verzichten auf blaue Plakette

Brüssel/Lübeck Gute Luft: Städte im Norden verzichten auf blaue Plakette

Mit der grünen Plakette am Auto sorglos in alle Umweltzonen hineinfahren: Damit dürfte es bald vorbei sein. Im Bund laufen die Vorbereitungen für die Einführung der noch strengeren blauen Plakette auf Hochtouren.

Wo eine blaue Plakette zum Befahren einer Umweltzone nötig wäre, käme derzeit kaum noch ein Diesel hinein.

Quelle: Jan Woitas

Brüssel/Lübeck. Städte wie Hannover planen bereits die Verschärfung ihrer Umweltzone. In Schleswig-Holstein halten sich die Städte noch zurück, die Debatte ist aber eröffnet.

Feinstaub, Schwefel, Stickoxide: In vielen Städten werden die EU- Grenzwerte immer wieder überschritten. Brüssel droht der Bundesregierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren. CSU-Verkehrsminister Dobrindt zögert noch. Die Umweltminister des Bundes und der Länder haben sich aber längst auf die Einführung der blauen Plakette, am besten noch 2016, geeinigt. Wo sie zum Befahren einer Umweltzone nötig wäre, käme derzeit kaum noch ein Diesel hinein.

Die blaue Plakette sei „grundsätzlich sinnvoll“, heißt es aus dem Kieler Umweltministerium von Robert Habeck (Grüne). Daher habe man zugestimmt. In Schleswig- Holstein selber sei die Luft aber überwiegend gut. Nur vereinzelt habe es Messpunkten Überschreitungen gegeben, an einem Verkehrsknotenpunkt in Kiel zum Beispiel. Ob dort eine Umweltzone erforderlich wird, lasse sich zurzeit aber noch nicht sagen, sagt der Grüne Umweltdezernent Peter Todeskino. Er selber halte mehr von Strategien zur Verkehrsvermeidung.

In Lübeck war schon 2010 vom damaligen CDU-Umweltsenator Geißler eine Umweltzone in der Altstadt geplant worden. Weil sich die Luft-Messwerte dann doch nicht so schlecht entwickelten wie befürchtet, wurde der Plan fallengelassen. An keiner Messstelle werden die Grenzwerte überschritten, betont SPD- Bürgermeister Bernd Saxe heute. Der Verkehrsexperte der Landtags-SPD, Kai Vogel, wäre dennoch nicht überrascht, wenn es die Zone dort bald geben würde, um die alten Häuser zu schützen. Es müsse aber lange Übergangsfristen geben.

CDU und FDP lehnen Umweltzonen hingegen ab. „In Schleswig-Holstein brauchen wir wegen unserer guten Luft keine grünen Plaketten, und blaue schon gar nicht“, sagt deren Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp. Die Städte sollten lieber bessere Park-and-Ride Systeme anbieten. „Ein radikales Fahrverbot für Diesel- Fahrzeuge, die gerade einmal ein Jahr alt sind, halte ich für völlig übertrieben“, sagt Christopher Vogt (FDP).

Der ADAC fordert „technische Lösungen statt Fahrverbote für 13 Millionen Dieselfahrer“. Auch mehr als drei Millionen ältere Benziner könnten betroffen sein, sagt der Vorsitzende Ulrich Klaus Becker. Die Automobilindustrie sei in der Pflicht, emissionsarme Fahrzeuge zu bauen. Tests zeigten, dass viele Autos in realitätsnahen Messungen von den gesetzlichen Regelungen abwichen. Tim Brockmann vom „Handwerk Schleswig-Holstein“ mahnt, Handwerkern mit ihren Transportern nicht die Zufahrt in die Städte zu verbauen. „Wir fahren da ja nicht aus Jux und Dollerei rein, sondern weil wir zu unseren Kunden müssen.“

Umweltzonen: Zufahrt nur mit Plakette am Auto

Die ersten Umweltzonen wurden am 1. Januar 2008 in Hannover und Köln eingerichtet. War die Zufahrt zunächst auch mit roten oder gelben Plaketten möglich, wurde das schrittweise verschärft. Heute wird die grüne Plakette benötigt.

 Jetzt soll eine blaue Plakette dazu kommen, die auch den Stickoxid-Ausstoß begrenzt. Im Norden ist die Schadstoffbelastung der Luft allerdings generell geringer. So kommen zum Beispiel Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg derzeit noch ganz ohne Umweltzonen aus, im Süden ist es nur das Saarland. Bundesweit gibt es 52 solcher Zonen.

Von Wolfram Hammer

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