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HSH Nordbank: Müssen EU und Bund im Notfall helfen?

Berlin/Kiel HSH Nordbank: Müssen EU und Bund im Notfall helfen?

Im Worst-Cast-Szenario könnten die Verluste der HSH Nordbank Schleswig-Holstein acht Milliarden Euro Schulden kosten. Die Summe sei "zu groß" für den Landeshaushalt, sagt Ministerpräsident Torsten Albig.

Im Worst-Cast-Szenario könnten die Verluste der HSH Nordbank Schleswig-Holstein acht Milliarden Euro Schulden kosten.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Berlin/Kiel. Drohen die Verluste der HSH Nordbank die beiden Eigentümerländer Hamburg und Schleswig-Holstein finanziell zu überfordern? 16 Milliarden Euro Miese könnten sich 2018 schlimmstenfalls auftürmen, wenn die Krisen-Bank laut EU-Vorgabe verkauft oder abgewickelt werden muss, haben Experten errechnet. Acht Milliarden Euro neue Schulden für jedes der beiden Länder: Kommt es zu diesem Worst-Case-Szenario will Kiels SPD-Ministerpräsident Torsten Albig EU und Bund in die Pflicht nehmen.

„Wenn es gut läuft, kriegen wir die Schäden für die Steuerzahler minimiert. Wenn es schlecht läuft, betrifft das nicht nur den Landeshaushalt, sondern auch den Bund und die EU – weil die Summe zu groß ist“, hatte Albig im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ erklärt. Gestern versuchte Albig ein wenig zurückzurudern: Der Ministerpräsident gehe ja gar nicht davon aus, dass dieses düsterste Szenario eintrete, sagte sein Sprecher. Es gehe auch nicht unbedingt um finanzielle Hilfe. Sehr wohl müsse man dann aber mit Bund und EU reden, wie die Summe aufgebracht werden könne. Möglicherweise müsse das Geld über eine Anstalt aufgenommen werden, über die die Länder die Kredite langfristig zurückzahlen.
Im Kieler Landeshaus wollte man Albig gestern nicht so davon kommen lassen. „Es ist beachtlich, dass Herr Albig jetzt selbst vom Worst-Case-Szenario spricht. Offenbar geht die Landesregierung davon aus, dass der Schaden für das Land so riesig ist, dass Schleswig-Holstein ihn nicht alleine stemmen kann“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. Das sei auch ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Trotz milliardenschwerer Mehreinnahmen in den letzten Jahren habe es die Landesregierung versäumt, Vorsorge für ein Scheitern der Bank zu treffen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte schon seit Tagen kräftig gegen Bank und Albig geholzt und mögliche Verluste auf bis zu 20 Milliarden Euro taxiert – allerdings ohne die Rechnung offenzulegen. Jetzt legte der FDPler nach: „Die Bank und diese Landesregierung schaden dem Land Schleswig-Holstein.“ Kurz zuvor hatte Albig selber gegen Kubicki ausgeteilt. Dessen ständige Äußerungen über die HSH seien unverantwortlich: „Jemand, der Regierungsverantwortung übernehmen wollte, würde sich so nicht verhalten.“

Der Grünen-Finanzpolitiker Rasmus Andresen mahnt zur Sachlichkeit. „Noch steht die Höhe der Altlasten nicht fest. Unser Ziel bleibt der Verkauf der Bank, um die finanziellen Verluste so gering wie möglich zu halten.“ Da die Länder sich selbst in die Misere geritten hätten, könne man nicht automatisch von Bundesunterstützung ausgehen, der Bund werde Schleswig-Holstein aber auch nicht im Regen stehen lassen. In Berlin allerdings scheint man das bislang anders zu sehen. Das neue europaweite Regelwerk sehe vor, dass bei einer Schieflage Eigentümer und Gläubiger einer Bank heranzuziehen seien, sagt ein Sprecher von CDU- Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Und der Bund sei kein Anteilseigner der HSH.

Von Wolfram Hammer und Reinhard Zweigler

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