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Norddeutschland Verkauf der HSH Nordbank nimmt wichtige Hürde
Nachrichten Norddeutschland Verkauf der HSH Nordbank nimmt wichtige Hürde
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18:50 05.11.2018
Die HSH Nordbank hat zwei Standorte: einen in Hamburg und einen in Kiel (Foto). Quelle: dpa
Lübeck/Frankfurt/Main

Viele Jahre lang war sie das Sorgenkind ihrer beiden großen Anteilseigner, den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg. Jetzt hat der Verkauf der HSH Nordbank die wohl wichtigste Hürde genommen. Nach einer Übergangsfrist wird die verkaufte Landesbank aus dem öffentlich-rechtlichen Lager in den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken wechseln – ein Novum für die Branche. Diesem Mitte Oktober vereinbarten Kompromiss stimmte der Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) am Montag abschließend zu. „Wir haben eine klare Lösung entwickelt und auf dieser Basis der HSH Nordbank eine Brücke für den Übergang gebaut“, erklärte BdB-Präsident Hans-Walter Peters in Frankfurt. „Die nun gefundene Lösung kann ein Muster für den künftigen Wechsel aus anderen Sicherungssystemen in den Einlagensicherungsfonds sein.“ Damit spielte Peters darauf an, dass auch andere Landesbanken künftig privatisiert werden könnten, zum Beispiel die NordLB.

Schritt zur Privatisierung

Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) zeigten sich erfreut und erleichtert. Der Beschluss des BdB sei ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Privatisierung der HSH Nordbank. „Auf dieser Basis kann der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) nun seine abschließende Entscheidung über das Gewähren eines dritten Mitgliedsjahres vor dem finalen Wechsel der Bank in die Einlagensicherung des BdB treffen“, erklärten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme. Dies sei eine Vollzugsbedingung auf dem Weg zu einer erfolgreichen Privatisierung. „Hamburg und Schleswig-Holstein streben den Abschluss der Privatisierung noch im laufenden Jahr 2018 an. Der heutige Beschluss stimmt uns zuversichtlich, dass dieses Ziel auch erreicht wird“, erklärten Heinold und Dressel.

Und so sieht die Lösung aus: Bis Ende 2021 wird die HSH Nordbank Mitglied im Haftungsverbund des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) bleiben. Zum 1. Januar 2022 ist dann der nahtlose Übergang in den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken vorgesehen. Bereits zum 1. Januar 2019 wird die HSH Mitglied im Prüfungsverband deutscher Banken. Sie soll ab dann auch in den BdB-Gremien als außerordentliches Mitglied mitarbeiten. Die Zustimmung von EU-Kommission und Finanzaufsicht zu dem Verkauf steht noch aus.

Abschluss Ende November erwartet

„Das ist eine ganz wichtige Entscheidung für uns“, teilte Bankchef Stefan Ermisch den Mitarbeitern der Bank in einer Rundmail mit. Wenn nun alles gut gehe, sei das „Closing“ - der Abschluss des Verkaufsprozesses - Ende November zu erwarten. Nach dem Verkauf wird die HSH Nordbank einen neuen Namen bekommen und vermutlich auch einen neuen Standort. „Wir stehen vor einer sehr großen, mehrjährigen Transformation“, sagte Ermisch. „Wir werden zwar auch künftig überwiegend in den bekannten Geschäftsbereichen tätig sein, aber mit deutlich schlankeren Strukturen.“ Die Bank sei beim Thema Rentabilität noch weit von ihren Zielen entfernt. Beim Kapital sehe es dagegen bereits gut aus. Aufgrund zahlreicher Sondereinflüsse während des Verkaufsprozesses lässt sich die aktuelle Ertragslage der Bank aus ihren Veröffentlichungen nur schwer ablesen.

„ Das Positive ist, dass es nach langen Phasen der Unsicherheit und des Niedergangs nun eine gute, nachhaltig tragfähige Lösung gibt, die alle Voraussetzungen für einen Neuanfang erfüll“, sagte der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Prof. Thomas Straubhaar. Die HSH Nordbank könne nach diesem Neustart eine wichtige Rolle bei der Finanzierung regionaler Großprojekte spielen. „In den Bereichen Infrastruktur und Energie und Maritime Wirtschaft ist enorm viel zu tun – gerade im Norden Deutschlands“, so Straubhaar. Da könne sich das Institut mit voller Kraft einbringen.

Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein hatten die HSH Nordbank Ende Februar auf Druck der EU-Kommission für rund eine Milliarde Euro an eine Gruppe von US-Finanzinvestoren um die Investmentgesellschaft Cerberus und den Investor J.C. Flowers veräußert. Das unter einem Berg problematischer Schiffskredite ächzende Institut war zuvor mit Steuermilliarden vor der Pleite bewahrt worden.

Christian Risch