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Norddeutschland Habeck: Kubicki vergiftet die Atmosphäre der „Jamaika“-Koalition
Nachrichten Norddeutschland Habeck: Kubicki vergiftet die Atmosphäre der „Jamaika“-Koalition
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17:59 20.08.2017
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Wolfgang Kubicki (r) (FDP) Quelle: dpa
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Kiel

Kubicki hatte am Wochenende gegenüber der Deutschen Presse Agentur (dpa) die „Jamaika“-Koalition in Schleswig-Holstein gelobt, aber auf Bundesebene ein solches Bündnis von CDU, Grünen und FDP als für ihn derzeit nicht vorstellbar bezeichnet - mit heftigen verbalen Hieben gegen grüne Spitzenpolitiker. An der Förde regieren CDU, FDP und Grüne seit fast zwei Monaten.

„So geht mir die moralische Impertinenz von Katrin Göring-Eckardt wirklich auf den Senkel“, sagte Kubicki über die Bundestagsfraktionsvorsitzende und Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Auch Anton Hofreiter, ebenfalls Fraktionschef in Berlin, und den Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin stufte Kubicki mit Blick auf eine „Jamaika“-Option als problematisch ein. „Ich kann mir viel vorstellen, aber dass wir mit denen eine vernünftige Basis finden für die nächsten vier Jahre, übersteigt zumindest momentan meine Vorstellungskraft.“

Habeck reagierte verärgert: „Bei allem Verständnis für Polemik in der heißen Wahlkampfphase, diese Abfälligkeiten gegen Menschen weise ich entschieden zurück. Damit wird genau das gemacht, was kritisiert wird: moralisch gerichtet.“ Wahlkampf brauche zwar die Auseinandersetzung in der Sache - „zum Beispiel über Lindners Putin-Entgegenkommen-Vorstoß“, sagte Habeck über den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, aber keine Herabsetzungen.

Die positiven Erfahrungen mit der „Jamaika“-Koalition im Norden ließen sich nicht auf den Bund übertragen, befand Kubicki. „Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe“, sagte der Kieler Fraktionschef. „Wir kennen uns hier schon sehr lange und können einander gut einschätzen - und in den letzten Wochen hat sich eine Vertrauensbasis entwickelt, die ich so nicht für möglich gehalten hätte.“ In Kiel werde „Jamaika“ funktionieren, weil sich die Akteure darauf verständigt hätten, dass die Koalition ein Erfolg werden soll.

In Berlin sei die Ausgangslage anders und unübersichtlicher, sagte Kubicki, der am 24. September ein Bundestagsmandat gewinnen will. „Es gibt dort keine Vergangenheit gemeinsamer Zusammenarbeit zwischen FDP und Grünen in der Opposition.“

Kubicki forderte erneut bessere Möglichkeiten der legalen Zuwanderung: „Wir brauchen auch aus wirtschaftlichen Gründen dringend ein modernes Zuwanderungsrecht, auf dessen Grundlage jährlich 300 000 bis 400 000 Menschen nach Deutschland kommen können“, sagte Kubicki. „Wenn die Menschen wissen, welche Kriterien sie erfüllen müssen, um zu uns zu kommen, dann bereiten sie sich darauf vor.“ Ein modernes Zuwanderungsrecht würde nicht nur der Wirtschaft und der Gesellschaft in Deutschland helfen, sondern auch denen, die besser leben wollen.

„Wir müssen auch die Zahl der Ausnahmetatbestände im Steuerrecht deutlich verringern“, sagte Kubicki. „Wir müssen endlich mit der Diskussion aufhören, ob wir Soli und kalte Progression abschaffen wollen: Das wird passieren.“ Ohne entsprechende Veränderungen werde es definitiv keine Regierungsbeteiligung der FDP geben. „Wir werden selbstverständlich auch das Körperschaftssteuerrecht dahingehend ändern müssen, dass die internationalen Konzerne sich ihrer Steuerpflicht nicht entziehen können.“

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