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Norddeutschland Habeck: Schleswig-Holstein steht weiter zu Castoren-Aufnahme
Nachrichten Norddeutschland Habeck: Schleswig-Holstein steht weiter zu Castoren-Aufnahme
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18:07 21.06.2013
Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein. Foto: Axel Heimken/Archiv
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Kiel

An dieser politischen Haltung ändere das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig nichts, sagte Habeck am Donnerstag in Kiel. Das OVG hatte am Vortag die Genehmigung für das atomare Zwischenlager beim Atomkraftwerk Brunsbüttel wegen Ermittlungs- und Bewertungsdefiziten aufgehoben. Ein Anwohner hatte geklagt und mit unzureichendem Schutz gegen terroristische Angriffe argumentiert.

Habeck geht davon aus, dass das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Genehmigungsbehörde oder der Betreiber Vattenfall energisch juristische Schritte prüfen. Solange das Urteil keine Rechtskraft habe, sei atomrechtlich noch keine neue Situation gegeben. Sollte das es rechtskräftig werden, würde dies nicht bedeuten, dass das Atomlager in Brunsbüttel geräumt werden müsste. Die Atomaufsicht seines Ministeriums könnte eine atomrechtliche Anordnung als vorläufige Zwischenlösung erlassen, bis das Bundesamt über einen neuen Genehmigungsantrag entscheiden könnte.

Eine andere Lagerstätte für den bereits in Brunsbüttel lagernden Atommüll lasse das geltende Atomrecht nicht zu, sagte Habeck. Denn radioaktive Abfälle müssten dort, wo sie anfallen, zwischengelagert werden. Das Schleswiger Urteil unterstreiche die Dringlichkeit, das Endlagersuchgesetz in Berlin zu verabschieden. Denn nun sei mit weiteren Klagen gegen atomare Zwischenlager in Deutschland zu rechnen. „Und wir können den Atommüll ja nicht einfach ins Klo schmeißen“, sagte Habeck.

dpa

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