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Häftlinge dürfen tagsüber aus der Zelle

Kiel Häftlinge dürfen tagsüber aus der Zelle

Häftlinge in Schleswig-Holsteins Gefängnissen werden künftig den ganzen Tag über aus ihren Zellen heraus dürfen – und das in Privatkleidung. SPD, Grüne und SSW haben jetzt im Landtag das neue Strafvollzugsgesetz beschlossen. CDU, FDP und Piraten scheiterten mit ihrer Forderung nach einer erneuten Anhörung und einer dritten Lesung.

Quelle: dpa

Kiel. Die Opposition fürchtet vor allem, dass das Personal in den Justizvollzugsanstalten nicht ausreichen werde, um den Aufschluss tagsüber beaufsichtigen zu können. Niemand bestreite, dass die Chance auf soziale Wiedereingliederung eines der wesentlichen Ziele des modernen Justizvollzugs ist, sagte die CDU-Abgeordnete Barbara Ostmeier. „Aber: Strafvollzug ist kein Wunschkonzert.“ Jede Öffnung des Vollzugs müsse sich am Grundsatz der Sicherheit und Ordnung messen lassen. Und dafür fehle es eben an Personal.

„Grottenschlecht umgesetzt“ findet der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug das Gesetz. Bereits jetzt seien die Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten bis zum Anschlag belastet, der Krankenstand habe eine Rekordhöhe erreicht. Jetzt zusätzliche Anforderungen zu stellen, sei ein grober Verstoß gegen das Fürsorgegebot. Pirat Wolfgang Dudda hält es für schwierig, theoretische Ansprüche zu formulieren, die aber wegen praktischen Personalmangels nicht umgesetzt werden können.

Auch die Gewerkschaft GdP hatte gegen den Gesetzentwurf von SSW-Justizministerin Anke Spoorendonk protestiert. So belaste auch die Möglichkeit der Gefangenen, Privatkleidung zu tragen, die Beschäftigten zusätzlich. Sie müssten entweder die Privatwäsche nach dem Waschen sortieren oder, wenn sie von Angehörigen zu Hause gereinigt wird, bei der Wiederankunft genau kontrollieren. Ein Hauptkritikpunkt der GdP allerdings war von der Koalition bereits im Vorfeld entschärft worden. So hatten SPD, Grüne und SSW ein generelles Waffentrage-Verbot für die Bediensteten gefordert. Die Gewerkschaft lief Sturm dagegen. Schließlich wurden die Änderungsanträge wieder einkassiert. Jetzt dürfen die Anstaltsleitungen vor Ort selber entscheiden, ob die Bediensteten während der Nachtschichten eine Waffe tragen sollen.

Die Justizministerin betonte, das Land habe jetzt ein modernes, konzeptionell gut aufgestelltes Strafvollzugsgesetz. Es sei eine Rechtsgrundlage geschaffen worden, um auf bewährten Inhalten aufzubauen und eine Grundlage für künftige Entwicklungen zu haben. Das Gesetz löst das Bundesgesetz von 1977 ab, weil seit der Föderalismusreform 2006 die Länder für die Gesetzgebung zum Strafvollzug zuständig sind. Grundsätzlich solle mit der Reform jetzt erreicht werden, dass Straftäter nach der Haft nicht so häufig rückfällig werden. „Schwerpunkte sind die familienbezogenere Vollzugsgestaltung, die Erweiterung des therapeutischen Angebots, die Nutzung neuer Medien, eine bessere Entlassungsvorbereitung und der TäterOpfer-Ausgleich im Vollzug“, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Rother. Ein weiterer Schwerpunkt: die Familienorientierung. Denn jeder zweite Strafgefangene habe minderjährige Kinder.

Liebing will bei Wahlsieg Bildungsreform zurückdrehen

CDU-Spitzenkandidat Ingbert Liebing will im Falle eines Wahlsiegs im Mai 2017 die Bildungspolitik im Land wieder umkrempeln. Dazu soll die Reform der Lehrerausbildung komplett zurückgedreht werden, Gymnasial- und Gemeinschaftsschullehrer sollen an den Universitäten im Land wieder getrennt voneinander ausgebildet werden. Der „Einheitslehrer“ sei eine Fehlentwicklung, erklärte Liebing im Sommerinterview mit dem NDR.

Während die FDP der Union gestern sofort zustimmte, hagelte es von SPD, Grünen und SSW Kritik. Es stimme nicht, wenn Liebing behaupte, die Kehrtwende bei der Lehrerausbildung stelle die Schulstrukturen nicht infrage, konterte der SPD-Bildungsexperte Martin Habersaat. Wenn Gemeinschaftsschullehrer künftig wieder so ausgebildet werden würden, dass sie nicht auch an Gymnasien unterrichten könnten, wäre die Konsequenz, dass Schüler an Gemeinschaftsschulen kein Abitur mehr machen dürfen. Die Grünen werfen Liebing deshalb bereits eine „Rückkehr zur Bildungspolitik der 50er Jahre“ vor. Mit den Grünen werde das auf keinen Fall zu machen sein.

 Wolfram Hammer

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