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Norddeutschland Haftstrafen für IS-Terroristen
Nachrichten Norddeutschland Haftstrafen für IS-Terroristen
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06:50 13.03.2018
Rechtsanwälte und weitere Prozessbeteiligte beim gestrigen Verhandlungstag im Landgericht in Hamburg. Quelle: Fotos: Reinhardt, Charisius/dpa
Hamburg

Wegen der Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) wurden die drei Syrer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Gegen den mit 27 Jahren ältesten Beschuldigten verhängte der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichtes gestern eine Haftstrafe von sechseinhalb Jahren. Die beiden anderen, zum Tatzeitpunkt minderjährigen, Angeklagten wurden jeweils zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Hamburg. Sie kamen ins Land, um sich als Täter für Anschläge bereitzuhalten: Drei junge Männer, die in verschiedenen Asylbewerberheimen im Kreis Stormarn Aufnahme fanden, waren in Wahrheit islamistische Terroristen. Das stellte gestern das Oberlandesgericht in Hamburg fest.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Männer im November 2015 auf Veranlassung des IS und getarnt als Flüchtlinge von Syrien nach Deutschland gereist waren. Dort gelangten sie im Dezember 2015 über die Erstaufnahme in Boostedt (Kreis Segeberg) in Unterkünfte in Reinfeld, Ahrensburg und Großhansdorf (Kreis Stormarn). Konkrete Anschlagspläne hätten sie nicht gehabt, hieß es gestern. Die Beweisaufnahme habe allerdings ergeben, dass sie sich für Anschläge in Deutschland bereithielten. Sie seien „Schläfer“ gewesen und hätten in Deutschland auf Anweisungen des IS warten sollen, sagte der Vorsitzende Richter Norbert Sakuth. 

Die Männer hatten nach Überzeugung des Gerichts von der Terrororganisation gefälschte Pässe, Bargeld und Handys erhalten. Ihre Beauftragung, Ausstattung und Schleusung weise zahlreiche Parallelen zu den Paris-Attentätern auf, erklärte der Vorsitzende. Im November 2015 waren bei einer Anschlagsserie in der französischen Hauptstadt 130 Menschen getötet worden. Für ihren Weg von der Türkei nach Griechenland benutzten die drei in Hamburg Verurteilten laut Gericht denselben Schleuser wie die Paris-Attentäter.

Sakuth betonte weiter, wie wichtig internationale Zusammenarbeit bei dem Prozess gewesen sei. So seien zwei Zeugen in Frankreich und einer im Libanon vernommen worden. Chatverläufe der Angeklagten hätte das US-amerikanische FBI geliefert. „Nur durch diese internationale Zusammenarbeit war es möglich, Licht ins Dunkel zu bringen“, sagte der Richter. 

Nur der heute 27-Jährige, der in Ahrensburg festgenommen worden war, hatte am Ende des Prozesses seine Mitgliedschaft in der Terrororganisation gestanden. Das

Geständnis sei teilweise taktischer Natur gewesen, sagte der Richter. Es habe nicht dazu beigetragen, die Strukturen der Terrororganisation offenzulegen. Die anderen beiden  Angeklagten schwiegen. Die mehr als 30 Verhandlungstage hätten „der Zusammensetzung eines Puzzles aus vielen kleinen Teilen“ geglichen, sagte der Vorsitzende. Am Ende habe sich aber ein Gesamtbild ergeben, das die Mitgliedschaft der Männer beim IS belege.

Das Terror-Trio war im September 2016 im Rahmen eines Großeinsatzes der Polizei bei einer Razzia in den jeweiligen Asylbewerberunterkünften verhaftet worden. Im syrischen Rakka sollen sie zuvor gemeinsam in einer Wohnung für IS-Rekruten gewohnt haben. Sie wurden im Umgang mit Waffen und Sprengstoff unterwiesen. In Deutschland lebten sie unter falschen Namen. So war Ibrahim M. (20) seinen Mitbewohnern in Reinfeld unter dem Namen „Jaser“ bekannt. Er besuchte einen Deutschkurs, lernte Rudern und nahm am Reinfelder Karpfenfest teil.

Gegen das gestern gefällte Urteil können die  Angeklagten Revision einlegen. Die Frist dafür läuft eine Woche.

 stö

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