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Norddeutschland Hamburg will schärferes Sexualstrafrecht
Nachrichten Norddeutschland Hamburg will schärferes Sexualstrafrecht
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21:15 16.02.2016

. Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht hat Hamburg zur Verschärfung des Sexualstrafrechts eine über die Pläne der Bundes hinausgehende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. „Wir wollen, dass der Grundsatz ,Nein heißt Nein‘ bei der Reform des Sexualstrafrechts Leitformel wird“, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne). Bislang schlage sich die triviale Erkenntnis, dass jede sexuelle Handlung gegen den Willen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verletze, immer noch nicht im Sexualstrafrecht nieder. „Wir brauchen (...) einen Paradigmenwechsel, damit jede Form der sexuellen Handlung gegen den erklärten Willen zukünftig unter Strafe gestellt wird.“ Der Antrag soll voraussichtlich am 26. Februar in der Länderkammer beraten werden. Ob der Antrag eine Mehrheit findet, ist noch unklar.

Auch der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht eine Verschärfung des Sexualstrafrechts vor. Allerdings soll der Straftatbestand der Vergewaltigung künftig nur dann erfüllt sein, wenn sich das Opfer subjektiv als schutzlos empfindet oder der Täter einen „Überraschungsmoment“ ausnutzt.

LN

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