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Handelt Habeck Jamaika im Bund aus?

Kiel Handelt Habeck Jamaika im Bund aus?

Bisher hat sich Schleswig-Holsteins Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stets geziert, ein klares Bekenntnis abzugeben, wenn er nach seinen Berliner Ambitionen gefragt wurde.  Wenn er gebraucht wird, verschließe er sich dieser Aufgabe nicht, teilt der Kieler Minister mit.

Berlin/Kiel. Politiker zieren sich immer gern so lange, bis sie offiziell von Parteifreunden gefragt werden – und nicht von Journalisten. Das Wahlergebnis schafft jetzt eine neue Konstellation. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt ein Jamaika-Bündnis nach schleswig-holsteinischem Vorbild als einzige Option, nachdem die Sozialdemokraten nicht mehr in Regierungsverantwortung wollen. Damit werden die Rufe lauter, dass Habeck in Berlin dringender gebraucht wird als in Schleswig-Holstein, nicht zuletzt wegen seiner pragmatischen Art, Dinge anzugehen.

 

 Ausgerechnet Wolfgang Kubicki (FDP), der ein Jamaika-Bündnis mit großer Skepsis sieht und wahrlich nicht als großer Freund der Grünen gilt, ausgerechnet jener Kubicki hatte bereits anderthalb Wochen vor der Wahl in einem Interview gesagt, Jamaika im Bund würde wahrscheinlicher, wenn die Grünen Habeck nach Berlin holen. Am Wahlabend wiederholte der Liberale die Aussage, publikumswirksam vor laufenden TV-Kameras.

Habeck selbst sagte gestern immerhin: „Wenn es einen Sinn ergibt, dass ich bei Koalitionsverhandlungen in Berlin gebraucht werde, will ich mich dem nicht verschließen.“ Grundsätzlich gelte allerdings, dass die Bundesvorsitzenden der Parteien die Verhandlungen führen. Eine Entscheidung dazu wird bei den Grünen am kommenden Donnerstag erwartet.

Seine Ambitionen auf einen Posten in einem künftigen Jamaika-Regierungsbündnis auf Bundesebene ließ Habeck abermals offen. „Wer in Berlin was wird, ist wirklich die letzte Frage, die sich stellt.“

Erst jüngst hatte Habeck den Zug nach Berlin nur knapp verpasst. Bei der Urwahl für die Spitzenkandidatur der Grünen war Habeck im vergangenen Winter hauchdünn an Parteichef Cem Özdemir gescheitert.

Am Ende fehlten dem Flensburger gerade mal 75 Stimmen: eine Niederlage, die sich für ihn fast wie ein Sieg anfühlen durfte und seinen Bekanntheitsgrad bundesweit steigerte. In Berlin würden viele Habeck gern als Parteichef sehen.

Der Weg bis zu Jamaika im Bund ist in den Augen Habecks ein hartes Stück Arbeit. Die Voraussetzungen im Bund seien nochmals schwieriger als in Schleswig-Holstein. Und dort hätten die Verhandlungen schon auf des Messers Schneide gestanden. „Die Fliehkräfte, denen ein solche Bündnis ausgesetzt ist, sind im Bund extrem groß“ – nicht zuletzt wegen der jüngsten Äußerungen von CSU- Chef Horst Seehofer, der auch noch einen Wahlkampf im eigenen Land vor der Nase habe. „Aber wir haben bei dieser Ausgangslage die Verantwortung, eine Regierung herzustellen“, erklärte Habeck. Sein Ratschlag an alle Beteiligten: Es dürfe nicht taktisch, sondern müsse „auf den Erfolg hin“ verhandelt werden, Schritt für Schritt. Der Einsatz für seine Partei sei fraglos hoch. „Wir müssen uns im gesamten Koalitionsvertrag wiederfinden“, verlangt Habeck, nicht nur in einzelnen Passagen. „Sonst gehen wir unter.“ Habeck hatte zuvor mehrfach betont, seine Partei müsse nicht um jeden Preis mitregieren.

Die schleswig-holsteinischen Grünen würden ihr Zugpferd Habeck äußerst ungern ziehen lassen – und rechnen offenbar auch nicht mit einem Berliner Engagement. „Habeck hat öffentlich betont, er sei nicht auf Jobsuche“, sagte Fraktionschefin Eka von Kalben.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bekommt offenbar feuchte Augen, wenn er an einen möglichen Weggang von Habeck denkt. Er hätte sich schon gewünscht, dass Wolfgang Kubicki in Kiel bleibt, sagte Günther gestern. „Für Robert Habeck gilt das umso mehr. Er ist ein wichtiger Baustein des Jamaika-Bündnisses in Kiel.“

Grünen-Chef Özdemir sagte dagegen: „Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir die Erfahrung von Schleswig-Holstein nicht nutzen würden.“

 Curd Tönnemann

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