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Hansebüro Kaliningrad als „ausländischer Agent“ eingestuft

Kiel/Kaliningrad Hansebüro Kaliningrad als „ausländischer Agent“ eingestuft

Neuer Rückschlag für das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland: Das russische Justizministerium hat das schleswig-holsteinische Hansebüro in der Enklave Kaliningrad auf die Liste der „ausländischen Agenten“ gesetzt. Auswärtiges Amt und Politiker im Norden reagieren empört.

Kiel/Kaliningrad. Den Wirtschafts- und Kulturförderern drohen damit massive Repressalien seitens der Behörden. „Die Entscheidung kommt absolut überraschend“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums den LN. Es gebe keinerlei Hinweise, dass das Hansebüro in irgendeiner Weise politisch tätig geworden sei. Bisher habe sich auch die russische Regierung nicht zu den Gründen erklärt. „Das Auswärtige Amt hat deshalb über die deutsche Botschaft Protest eingelegt“, sagte die Sprecherin: „Wir fordern von Moskau, das Hansebüro wieder von der Liste zu streichen.“

„Hier wird eine Organisation getroffen, die ausdrücklich dem Dialog, der Zusammenarbeit und der Verständigung zwischen unseren Ländern dient“, schrieb der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, in einer Twitter- Nachricht. Der Nutzen dieser Arbeit sei von russischer Seite nie in Frage gestellt worden.
Mit dem 2015 in Kraft getretenen Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen als Auslandsagenten einstuft, will Moskau verhindern, dass ausländische Staaten politischen Einfluss nehmen können. Laut Auswärtigem Amt habe dieser Bann bisher aber keine Einrichtungen der Wirtschaftsförderung getroffen.

„Eine unangenehme Geschichte“, sagt Werner Koopmann, Leiter der internationalen Beziehungen bei der IHK Schleswig-Holstein. Es sei zweifelhaft, ob die Mitarbeiter angesichts der zahlreichen Rechenschaftsverpflichtungen gegenüber russischen Behörden jetzt überhaupt noch ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen könnten. Zudem sei das Hansebüro jetzt gezwungen, den Titel „ausländischer Agent“ bei jeglicher Korrespondenz anzugeben. „Darunter leidet die Glaubwürdigkeit massiv“, sagt Koopmann. Hansebüro-Chefin Tatjana Pavlova wollte die Entwicklung gestern nicht kommentieren.

Politiker im Norden reagierten mit Unverständnis. „Ich hoffe sehr, dass es sich um ein Missverständnis handelt“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. „Dies entspricht nicht unserem Verständnis der Ostseekooperationen.“ Auch Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) bedauerte die Entscheidung. „Wir werden jetzt rasch prüfen, ob und auf welche Art und Weise diese bislang guten und vertrauensvollen Beziehungen fortgeführt werden können“, teilte sie mit.
Lübecks Bürgermeister und Hanse-Vormann Bernd Saxe (SPD) wurde deutlicher: „Eine Einstufung als ,ausländischer Agent‘ ist lächerlich und entbehrt jeder Grundlage.“ Angesichts dieser Entwicklung müsse man sehr besorgt darüber sein, inwieweit die Zusammenarbeit mit den russischen Partnerstädten im Hansebund noch fortgeführt werden könne. Das Hanse-Office in St. Petersburg scheint derweil aber noch nicht von der Maßnahme betroffen zu sein.

Von Oliver Vogt

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