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Norddeutschland Harsche Kritik an Residenzpflicht
Nachrichten Norddeutschland Harsche Kritik an Residenzpflicht
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20:27 09.06.2016
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Kiel

Die CDU ist mit dem Versuch gescheitert, Landesminister zu zwingen, in Schleswig-Holstein zu wohnen. Alle anderen Fraktionen lehnten eine Verfassungsänderung gestern im Landtag ab, warfen der Union Populismus vor. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warnte CDU-Oppositionsführer Daniel Günther gar: „Mit Verfassungsrecht spielt man nicht.“ Sein Antrag sei „sinnentleert“.

Offensichtlich wollte die CDU mit der Debatte vor allem Stimmung gegen die amtierende SPD- Grünen-SSW-Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig machen. Der gehören gleich drei SPD- Ministerinnen und Minister aus Hamburg an: Kristin Alheit (Soziales), Britta Ernst (Bildung) und Reinhard Meyer (Wirtschaft). Gerade die Menschen in der Metropolregion würden sich auch von Kabinettsmitgliedern aus Hamburg gut vertreten fühlen, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Der Vorstoß der Union sei „dämlich“.

Torsten Albig selber sprach von einem „piefigen und kleinkarierten Antrag“, den die CDU vorgelegt habe. „Was für eine groteske Verkennung davon, wo gute Politik herkommt“, sagte der Ministerpräsident. „Sie kommt eben nicht daher, wo der Grill steht, sondern wie der Kopf tickt.“ CDU-Fraktionschef Daniel Günther blieb dabei: Wer, wie Albig, Schleswig-Holstein als sein Lieblingsland bezeichne, müsse auch Minister berufen, die hier leben. Die Union verlange „mehr Heimatliebe und Verbundenheit mit unserem Land“. SPD- Fraktionschef Ralf Stegner bemühte ein Wilhelm-Busch-Zitat: „Dumme Gedanken hat jeder, aber der Weise verschweigt sie“, sagte Stegner an Günthers Adresse. Die drei in Hamburg wohnenden Minister leisteten hervorragende Arbeit.

Am Vormittag hatte die Landesregierung erklärt, dass sie die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sichere Herkunftsländer im Rahmen des Asylpakets im Bundesrat ablehnen werde. Vor allem die Grünen hatten sich in der Koalition quer gestellt. CDU und FDP kritisierten das scharf.

wh

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