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Harte Linie gegen Extremisten

Kiel Harte Linie gegen Extremisten

Erst Gespräche mit Islamisten, dann Pass-Entzug: Viel Beifall für den Innenminister.

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Andreas Breitner (SPD).

Kiel. Jüngst sind 20 kampfbereite Islamisten von Einsätzen im syrischen Bürgerkrieg nach Deutschland zurückgekehrt. Der Verfassungsschutz fürchtet, dass sie Aufträge zu Anschlägen erhalten haben könnten. Viele der Rückkehrer seien emotional so aufgeladen, dass sie hier Anschläge vorbereiteten, sagte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, unlängst. Schlimmstenfalls kämen sie mit einem direkten „Kampfauftrag“ zurück. Auf diese Einschätzung reagiert jetzt der Kieler Innenminister Andreas Breitner (SPD). Er informiert die kommunalen Ordnungsbehörden darüber, dass sie der bekannten Klientel den Reisepass entziehen und eine Ausreiseuntersagung verfügen können.

Zunächst versucht man es bei den betreffenden Personen mit der weichen Welle: Um Islamisten im Vorfeld von ihrer Reise abzuhalten, setzten Polizei und Verfassungsschutz auf sogenannte Gefährderansprachen. „Beamte besuchen den Mann zu Hause und machen ihm klar, dass die Sicherheitsbehörden wissen, was er vorhat und raten ihm, dass es besser ist, wenn er es sein lässt“, sagt Breitner. Sollte es trotz aller präventiven und freiheitseinschränkenden Maßnahmen aber zu einer Ausreise kommen, werde die Bundespolizei davon in Kenntnis gesetzt. Für den Fall einer Rückkehr der Person seien die Sicherheitsbehörden darüber informiert, dass ihr „Kunde“ wieder im Land ist. „Taucht die Person in Schleswig-Holstein auf, stellen wir sie unter verschärfte Beobachtung“, kündigte Breitner an.

Ein Berliner Verwaltungsgericht entschied bereits 2010, dass Islamisten der Pass entzogen werden darf, um damit ihre Teilnahme an einem ausländischen Terrorcamp zu verhindern. Drei Männer hatten dagegen geklagt.

„Es liegt in unserem Sicherheitsinteresse, dass wir durch einen Pass-Entzug eine drohende, weitere Radikalisierung solcher Personen nicht zulassen“, sagte Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Ansonsten stellten diese Menschen bei ihrer Rückkehr ein noch größeres Risiko dar. Auch die Grünen stimmen Breitners Aufklärungskampagne zu. Die Landesvorsitzende Eka von Kalben warnt aber: „Es besteht leicht die Gefahr, dass Menschen islamischen Glaubens in Misskredit geraten können. Wir gehen davon aus, dass der Innenminister die Maßnahmen gegen mutmaßliche Islamisten sorgfältig abwägt.“ Wolfgang Kubicki, Chef der FDP-Fraktion, äußert sich kritisch: „Wenn der Innenminister selbst einräumt, kaum eine Handhabe gegen eine Ausreise potenzieller Gefährder zu haben, wäre es doch sinnvoller, alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Gefahrenabwehr zu nutzen, als der Öffentlichkeit zu suggerieren, die derzeitigen Mittel reichten nicht aus.“ Die Bürger fühlten sich jetzt jedenfalls nicht sicherer. Curd Tönnemann

LN

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