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Heftige Debatte um Abschiebung

Hamburg Heftige Debatte um Abschiebung

Nach der gescheiterten Abschiebung des Hamburger Messerangreifers stehen die Fristen des Asylverfahrens im Kreuzfeuer der Kritik.

Hamburg. Nach der gescheiterten Abschiebung des Hamburger Messerangreifers stehen die Fristen des Asylverfahrens im Kreuzfeuer der Kritik. Das Bundesinnenministerium räumte gestern in Berlin ein, die Fristenregelung habe sich als „nicht wirklich praktikabel“ erwiesen. Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geborene Palästinenser sollte schon 2015 nach Norwegen zurückgeschickt werden, wo er bereits einen Asylantrag gestellt hatte. Dies scheiterte daran, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) damals die Frist für das Wiederaufnahmeersuchen an Norwegen um einen Tag verpasste.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies auf die damalige Überlastung der Flüchtlingsbehörde sowie auf die Komplexität des Verfahrens. Bei der Reform der Dublin-Verordnung gebe es deshalb „erste Überlegungen“, diese Fristenregelung abzuschaffen.

Für Hamburgs FDP-Chefin Katja Suding lassen die Erkenntnisse „auf ein Behördenversagen auf allen Ebenen schließen“. In Hamburg gebe es gravierende Probleme bei der Abschiebung Ausreisepflichtiger. Es sei notwendig, das Bamf zu frist- und sachgerechter Anwendung geltender Gesetze zu befähigen und die Länder zur entsprechenden Umsetzung. Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze forderte, Bundesausreisezentren einzurichten und Abschiebungen zu forcieren. „Es muss ganz klar sein: Wer kein Recht auf Asyl hat, muss ausreisen. Allen anderen bieten wir unsere Hilfe an.“

LN

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