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Norddeutschland Rocker-Affäre: Maulkorb für Zeugen ärgert Landespolitik
Nachrichten Norddeutschland Rocker-Affäre: Maulkorb für Zeugen ärgert Landespolitik
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19:30 30.11.2018
Maulkorb statt Aufklärung: CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote ließ den Kronzeugen kurzerhand nahezu alle wichtigen Aussagen zur Polizei- und Rockeraffäre verbieten. Quelle: dpa
Kiel

Kurz vor dem Start der Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zur Polizei- und Rocker-Affäre sind Kieler Landtag und Innenministerium heftig aneinandergeraten. Beide Seiten drohten sich gegenseitig mit Klage. Hintergrund: CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote hat zwei LKA-Beamten für ihre Aussagen einen Maulkorb verpasst. Die Parlamentarier wollen das nicht hinnehmen.

Schwere Vorwürfe ans LKA: Es geht um Aktenmanipulation

Die beiden Beamten gelten als Kronzeugen in der gesamten Untersuchung, haben die Affäre mit ihren Aussagen überhaupt erst losgetreten. Alles begann mit einer Messerstecherei im Rockermilieu 2010 in Neumünster. Als ein Informant aus der Szene einen der Verdächtigen entlastete, hätten ihre Vorgesetzten diese Aussage nicht in die Akten aufnehmen wollen, heißt es. So habe der V-Mann geschützt werden sollen. Der Verdächtige aber saß deshalb offenbar zu Unrecht weiter in Untersuchungshaft. Als die Beamten weiter nachbohrten, soll ein gefälschter Vermerk in die Akte geschrieben worden sein. Sie selber seien dann von ihren Vorgesetzten und der damaligen LKA-Spitze aus ihrer Abteilung weggemobbt worden.

SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner will CDU-Innenminister Grote zwingen, die Zeugen aussagen zu lassen. Auch Stegner scheut den Weg vors Gericht nicht. Quelle: Fotostand

Am Montag um 10 Uhr sollte nun der erste dieser beiden Beamten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Doch das Innenministerium untersagte ihm und seinem Kollegen plötzlich, zu wichtigen Details des Vorgangs Auskunft zu geben – und das sowohl in öffentlicher als auch in nicht-öffentlicher Sitzung, wie den LN aus Landeshauskreisen bestätigt wurde. Der Leiter der Polizeiabteilung, Torsten Holleck, hat die Papiere demnach unterschrieben. So sollen die Beamten zum Beispiel ausgerechnet Fragen zum Einsatz von Informanten und V-Leuten und dem Umgang mit ihren Informationen nicht beantworten dürfen.

Grote versuchte noch, zurückzurudern – vergeblich

Im PUA herrschte über alle Fraktionen hinweg Empörung. Grote allerdings schaltete auf stur, ließ seinen Sprecher am Freitag erklären, notfalls müssten eben Gerichte „eine abschließende Entscheidung“ darüber treffen, was wo ausgesagt werden dürfe. Später versuchte das Ministerium, diese Aussage wieder zurückzuholen. Doch da hatte SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner längst reagiert. Dann werde man eben den Rechtsweg beschreiten, „und zwar bis zum Ende“, sagte Stegner. Der Innenministers versuche, die Aufklärungsarbeit des PUA durch die Beschneidung von Aussagerechten der Polizeibeamten „zu torpedieren“. Das werde man nicht dulden.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jan Marcus Rossa will sich weiter für größtmögliche Transparenz im Untersuchungsausschuss einsetzen. Das Verhalten des CDU-Innenministers „irritiere“ ihn. Quelle: imago

Auch bei den Koalitionspartnern sorgte Grotes Attacke für Unverständnis. Man sei „irritiert“, erklärte der FDP-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa. Die Liberalen jedenfalls würden weiter auf ein hohes Maß an Transparenz setzen. „Da wird es noch Gespräche geben“, sagt auch der Grünen-Abgeordnete Burkhard Peters. Denn: Würden wichtige Informationen im PUA nur im nicht-öffentlichen Teil besprochen, dürften sie auch nicht im Abschlussbericht auftauchen. Das aber wolle man verhindern. Der Vorstoß des Innenministeriums sei daher „so nicht zu akzeptieren“.

„Vertuschung“: Polizeigewerkschaft attackiert LKA und Grote

Auch von der Polizeigewerkschaft DPolG hagelt es Kritik. Vize-Landeschef Thomas Nommensen wirft sowohl dem LKA als auch dem Innenminister „ein beständiges Taktieren“ vor. Und wenn der Abteilungsleiter Polizei des Ministeriums jetzt die Vernehmungen der beiden LKA-Ermittler in letzter Minute konterkariere, „dann hat das mehr als nur ein Geschmäckle und ist völlig inakzeptabel“, so Nommensen. Die wichtigsten Fragen, in denen es im PUA geht, könnten so nicht beantwortet werden. Das jahrelange Vertuschen und Verschleiern von Vorwürfen gegen die Führung der Landespolizei solle offenbar weiter fortgesetzt werden. „Das wäre ein fatales Zeichen für die Rechtsstaatlichkeit in Schleswig-Holstein.“

Die Rocker- und Polizeiaffäre

Bei der Affäre geht es um den Verdacht der Aktenmanipulation im Zuge von Ermittlungen im Jahr 2010 zu einer Messerstecherei zwischen zwei rivalisierenden Rockergruppen in einem Neumünsteraner Schnellimbiss. Die entlastende Aussage eines Informanten aus der Szene zugunsten eines Beschuldigten soll damals im Landeskriminalamt (LKA) unterdrückt worden sein. Zwei Ermittler hatten sich gegen die Vorfälle aufgelehnt. Der Kieler Landtag setzte schließlich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aus Vertretern aller Fraktionen ein. Er hat Befugnisse wie ein Gericht und soll die Vorwürfe jetzt aufklären.

Am Montag um 10 Uhr wird nun zwar nicht der PUA tagen. Der Termin wurde wegen Grotes Maulkorb-Erlass abgesagt. Die Obleute der Fraktionen kommen aber trotzdem zusammen: zu einer Krisensitzung mit dem Innenminister.

Wolfram Hammer

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