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Heinold und die CDU ringen um Milliarden

Kiel Heinold und die CDU ringen um Milliarden

Der Kieler Landtag diskutiert weiter über den teuren Umbau der kriselnden HSH-Nordbank. Morgen soll über die Gründung einer „Bad Bank“ und den Ankauf von faulen Krediten über 8,2 Milliarden Euro abgestimmt werden. Gestern gab es im Plenum eine erste hitzige Debatte.

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Ministerin Monika Heinold will Kreditermächtigungen über 16,2 Milliarden Euro. Der Landtag stimmt morgen ab.

Quelle: Fotos: Scholz, Rehder, Heimken/dpa

Kiel. Kreditermächtigungen über 16,2 Milliarden Euro will sich Grünen-Finanzministerin Monika Heinold vom Parlament geben lassen. Mit dem Geld sollen die Eigentümerländer Schleswig-Holstein und Hamburg der HSH nicht nur die faulen Kreditpapiere abkaufen und in der „Bad Bank“ — genauer: einer „Anstalt öffentlichen Rechts“ beider Länder — bewirtschaften. Es sollen damit auch laufende Bad- Bank-Kosten und Verluste aus dem aktuellen Geschäft der Kernbank beglichen werden, für die die Länder eine Garantie abgegeben haben. Länder, Bund und EU-Kommission hatten sich darauf geeinigt, damit die so entlastete Kernbank bis 2018 verkauft oder abgewickelt werden kann. Das alles soll jetzt in zwei Staatsverträgen mit Hamburg niedergelegt werden.

„Viel zu hoch“, urteilte CDU-Oppositionsführer Daniel Günther auch gestern wieder über die Kreditermächtigungen. Die Ministerin habe nirgendwo darlegen können, dass sie wirklich so viel Geld brauche, zumal der Preis fürs 8,2-Milliarden-Euro-Kreditpaket erst 2016 durch Gutachter festgelegt wird (er dürfte niedriger sein als diese Summe, weil einige Kredite ja ausfallgefährdet sind). Und wenn, dann solle sich Heinold das Geld eben erneut durchs Parlament bewilligen lassen. Die Ministerin versuche stattdessen, das Thema durch Vorrats-Ermächtigungen aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten.

Sie wolle offenbar sogar die Millionen-Zinsen für die ersten Kredite über die weiteren Kreditermächtigungen finanzieren. Dann bräuchte sie diese Zinsen im Wahljahr 2017 nicht im Haushalt zu verbuchen, SPD, Grüne und SSW würden den Bürgern länger einen vermeintlichen finanziellen Ausgabespielraum vorgaukeln, den es in der Realität gar nicht gibt. Das werde man der Regierung nicht durchgehen lassen.

Heinolds Vorwurf, die CDU stehle sich aus der Verantwortung, wies Günther zurück. Die Grünen hätten der HSH-Rettung 2009 auch nicht zugestimmt, obwohl die Grundfehler 2003 in rot-grüner Regierungszeit gemacht worden seien. Und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sei sowieso immer in Verantwortung dabei gewesen, weswegen er ja aus gutem Grunde im Landtag nie zur HSH rede. Heinold ging die CDU auch gestern in ihrer Auftaktrede scharf an. Die CDU mache sich „auf billige Art vom Acker“. Man brauche die hohen Kreditermächtigungen, um EU, Bankenaufsicht, Ratingagenturen und Anleger nicht zu verunsichern. Dann aber dieses Angebot: Nach dem Ankauf des Pakets fauler Kredite könne man gemeinsam beraten, „ob wir den Kreditrahmen reduzieren und dann an den feststehenden Betrag anpassen“.

Heute wird darüber weiter verhandelt. Möglicherweise wird die CDU dem Paket dann doch noch zustimmen. SPD, Grüne und SSW haben ihre Zustimmung trotz Bedenken einiger Abgeordneter bereits angekündigt.

Die Piraten haben die Abstimmung für ihre Abgeordneten freigegeben. Einzig die FDP würde geschlossen gegen den HSH-Umbau stimmen. Für Fraktionschef Wolfgang Kubicki müsse erst noch geklärt werden, ob eine sofortige Abwicklung der HSH fürs Land nicht billiger werden würde.

Verantwortliche angezeigt
Werner Marnette, Ex-Wirtschaftsminister, hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der HSH Nordbank eingereicht. Darin sei von einem „schweren Pflichtenverstoß“ und dem „Verdacht einer schweren Untreue“ die Rede, heißt es im „Hamburger Abendblatt“. Die Anzeige richte sich unter anderem gegen die Vorsitzenden von Vorstand und Aufsichtsrat, Constantin von Oesterreich und Thomas Mirow, sowie Finanzministerin Monika Heinold.

Wolfram Hammer

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