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Norddeutschland Heinold wirbt um Ja für Jamaika
Nachrichten Norddeutschland Heinold wirbt um Ja für Jamaika
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22:17 19.06.2017
Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen) auf dem Sonderparteitag. Quelle: Foto: Axel Heimken/dpa

Schleswig-Holsteins Grüne haben mit ihrer Online-Mitgliederbefragung über ein Jamaika-Bündnis im Norden begonnen. Auf einem Parteitag gestern Abend in Neumünster wurde um Punkt 20 Uhr das Startsignal gegeben. 2467 Grüne im ganzen Land können mit ihrer Stimme noch bis Montag früh entscheiden, ob ihre Partei in Kiel eine Koalition mit CDU und FDP bilden soll.

Bei der Landtagswahl am 7. Mai hatte die bisherige SPD-Grünen- SSW-Koalition ihre Mehrheit verloren. Auch für CDU und Grüne oder CDU und FDP alleine reicht es seither nicht mehr zur Mehrheit der Sitze im Landtag. Nachdem die FDP eine Ampel mit der Wahlverlierer- SPD ausgeschlossen hatte, begannen die Jamaika-Verhandlungen. Nun soll, wenn die Grünen- und auch die FDP-Basis zustimmen, am 28.

Juni Daniel Günther von der CDU zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold warb gestern noch einmal für ein Ja zum Jamaika-Koalitionsvertrag. Er trage eine klare grüne Handschrift, hatte sie auch zuvor schon erklärt. Tenor: Die Grünen hätten zahlreiche wichtige Punkte in die Vereinbarung einbringen können. Das allerdings sehen eine ganze Reihe vor allem von Fehmaraner und Lübecker Grünen ganz anders – und auch gut 20 Beltquerungs-Gegner, die vor der Tür der Neumünsteraner Stadthalle mit Transparenten gegen den Vertrag demonstrierten.

Tatsächlich mussten die Grünen gegenüber CDU und FDP ihren Widerstand gegen den Bau der festen Querung ebenso aufgeben wie den gegen den Weiterbau der A 20. „Keine Beltquerung“, riefen die selbsternannten „Belt-Retter“ draußen allen Grünen-Parteitagsdelegierten zu, die die Stadthalle betraten. Anträge, die forderten, dass doch noch versucht werden solle, das Großprojekt zu verhindern, fanden drinnen später allerdings keine Mehrheit. Stattdessen gab es ein klares Votum für einen Antrag des Landesvorstandes, den Mitgliedern ein Ja zum Koalitionsvertrag zu empfehlen. Die Grünen hätten im Wahlkampf stets ihre Eigenständigkeit betont und den Menschen gesagt, man werde keine Ausschließeritis betreiben, hatte auch Landeschefin Ruth Kastner erklärt. Jetzt würden sie darauf vertrauen, „dass wir unser Versprechen einlösen. Alles andere wäre Wahlbetrug gewesen.“

Wie viele der 2467 Grünen der Empfehlung am Ende folgen, wird von den Parteigranden und Aktiven mit Spannung erwartet. Am kommenden Montag, morgens früh um 9 Uhr, soll das Ergebnis feststehen. Der Internet-Dienstleister, mit dem die Grünen und auch die FDP bei der Befragung zusammenarbeiten, übermittelt die Zahlen dann an die Landesparteizentrale in Kiel. Das FDP-Ergebnis soll bereits am Sonnabend feststehen. Die Liberalen haben ihre Online-Mitgliederbefragung allerdings auch schon gestern früh gestartet. Die CDU entscheidet auf einem Parteitag an diesem Freitagabend über ein Ja zum Jamaika- Bündnis.

Wolfram Hammer

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