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Norddeutschland Heinolds Kampf gegen Geldwäscher
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22:52 03.01.2018
Finanzministerin Monika Heinold bei einer Aktuellen Stunde des Landtages. Quelle: Foto: Frank Möller/dpa
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Kiel

„Wir werden entsprechende Unternehmen und Dienstleister noch intensiver als bislang über ihre gesetzlichen Verpflichtungen aufklären und auch den Kontrolldruck in der Fläche erhöhen“, sagte die Ministerin gestern. Die Zuständigkeit für Geldwäscheprävention hatte Heinolds Haus zum 1. August 2017 vom Wirtschaftsministerium übernommen. Deutschland gilt als eine Hochburg für Geldwäsche, deren Umfang auf mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr geschätzt wird. Damit könnte auf Schleswig-Holstein mindestens ein dreistelliger Millionenbetrag entfallen. Bei Geldwäsche fließen Erlöse aus illegalen Quellen bevorzugt als Bargeld in die legale Wirtschaft, zum Beispiel in Haus- und Wohnungskäufe, Kunst, Möbel, Restaurants oder auch Schmuck.

„Schmutziges“ Geld

Geldwäsche ist das Gegenteil von Steuerhinterziehung. Bei der Geldwäsche möchte man illegal verdientes, „schmutziges“ Geld wieder in den legalen Kreislauf bringen. Dazu werden Scheinfirmen gegründet, etwa ein Restaurant, das kaum Umsatz macht. Dennoch werden große Umsätze angegeben, illegales Geld wird mit legalem gemischt.

Bund und Länder hatten sich im vergangenen Juni auf ein Maßnahmenpaket gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geeinigt. Kern des Vorhabens, das die europäische Geldwäscherichtlinie umsetzt, ist die Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters, welches insbesondere Briefkastenfirmen das Geschäft erschweren soll. Das Register öffnete am 27. Dezember. Mit etwas mehr Personal – es wurde zum 1. Januar von zwei auf 3,5 Planstellen aufgestockt – prüft das Finanzministerium in Kiel bei Unternehmen wie bestimmten Versicherungsvermittlern, Immobilienmaklern, Händlern wertvoller Güter und auch Dienstleistern die Einhaltung des Geldwäschegesetzes. Sogenannte verpflichtete Unternehmen müssen für ihre Geschäfte Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ermitteln, bewerten und Gegenmaßnahmen ergreifen. Sie müssen Geldwäschebeauftragte bestellen, Mitarbeiter schulen sowie die Dokumentation und Aufbewahrung der Informationen aus Geschäftsbeziehungen und Transaktionen gewährleisten. „Wir sehen uns als enger Partner der Wirtschaft im Land und setzen auf die Unterstützung der Unternehmen, Verbände und Kammern“, sagte Ministerin Heinold im Blick auf ihr Vorgehen gegen Geldwäsche. „Legale Geschäfte sind im echten Norden herzlich willkommen, kriminelle Strukturen nicht.“ Ab Frühjahr will das Finanzministerium als Aufsichtsbehörde verstärkt bei Betriebsprüfungen die Einhaltung der Vorgaben gegen Geldwäsche kontrollieren. Mit einer sogenannten Allgemeinverfügung, die am 8. Januar im Amtsblatt veröffentlicht wird, werden alle Händler hochwertiger Güter zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und eines Vertreters verpflichtet, sofern sie einmalig Bargeld in Höhe von 10 000 Euro annehmen. Bisher lag die Grenze bei 15 000 Euro.

Das Finanzministerium will jährlich Berichte zur Geldwäscheprävention in Schleswig-Holstein an das Bundesfinanzministerium übermitteln. Berichte an den Landtag sind von 2020 an alle zwei Jahre vorgesehen.

LN

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