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Heißer Wahlkampf im Beichthaus

Zur Landtagswahl: LN-Matinee zwei Wochen vor der Entscheidung Heißer Wahlkampf im Beichthaus

Spitzenpolitiker von CDU, SPD, Grünen und FDP antworteten auf die Fragen von LN-Lesern.

Lübeck. Mit einer Beichte geht es los. „Ich hatte mir vorgenommen, mein Harmoniebedürfnis auszudehnen. Das ist mir in den vergangenen Jahren nicht in jeder Phase gelungen“, räumt SPD-Landeschef Ralf Stegner ein. Gemeinsam mit CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther, Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold und FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki stellt er sich gestern bei einer Matinee im Beichthaus des Hansemuseums in Lübeck den Fragen der LN-Leser. Gleich nach der Begrüßung durch LN-Chefredakteur Gerald Goetsch ist von Harmonie keine Rede mehr, vor 120 Zuhörern blitzt Kampfeslust auf. Vor allem bei wichtigen Infrastrukturprojekten wie A 20 und Fehmarnbelttunnel, Windkraft und dem Thema sozialer Wohnungsbau werden die unterschiedlichen Standpunkte deutlich. In zwei Wochen wird ein neuer Landtag gewählt.

Marina Dühring aus Lübeck möchte wissen, wie sich die Parteien zum Weiterbau der A 20 verhalten. Herausforderer Daniel Günther sieht „gute Chancen, die Autobahn weiterzubauen, wenn man nicht so unsinnige Beschlüsse fasst, wie diese Koalition“, sagt er mit Blick auf die Regierung von SPD, SSW und Grünen. „Wir können das in fünf Jahren schaffen“, setzt er ein ehrgeiziges Ziel. Dafür bräuchte es aber „zwei Minister, die sich mögen“. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Streitereien zwischen Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) und dem Grünen-Umweltminister Robert Habeck gegeben. Das kann Stegner – er vertritt Albig, der nur bei zwei Duellen im Hörfunk und Fernsehen teilnehmen will – so nicht stehenlassen: „Die Planung unserer Vorgängerregierung war so schlampig, dass wir zwei Jahre verloren haben“, kontert er. So seien damals die Fledermäuse bei Bad Segeberg nicht genug betrachtet worden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Weiterbau der Trasse bei Bad Segeberg gestoppt. Heinold springt ihm zur Seite. „Die CDU hatte zuvor ja sieben Jahre Zeit, die A 20 zu bauen. Warum hat das nicht geklappt?“ Kubicki erinnert daran, dass die A 20 bereits 1992 im Gespräch war. „Wir brauchen die Autobahn. Wenn die Menschen hier nicht vorankommen, fahren sie woanders hin.“ Das schade der Wirtschaft.

Die jetzige Regierung habe es nicht geschafft, neue Straßenbauprojekte zu planen, sagt Günther. „340 Millionen Euro sind in andere Bundesländer abgeflossen, weil wir nicht in der Lage sind, eine Planfeststellung zu machen“, betont Günther. Stegner verweist auf immerhin acht Planfeststellungsbeschlüsse. „Die Vorgängerregierung hatte Null.“

Bernd Friedrichs aus Puttgarden interessiert die feste Fehmarnbeltquerung. „Was sagen Sie den Bürgern, die ihren Job dadurch verlieren werden?“ Kubicki räumt ein, dass der geplante Tunnel für die Fährbetriebe zunächst ein Problem sein werde. Er ist aber sicher, dass das Zusammenwachsen der Region Hamburg-Malmö-Kopenhagen allen zugute kommen wird. Günther bezeichnet sich als „Fan der festen Beltquerung“. Er geht davon aus, dass viele Arbeitsplätze entstehen werden. Anders die Grünen, die das Projekt mit Skepsis betrachten. „Wir haben uns gegen die Querung positioniert – aus ökonomischen und ökologischen Gründen“, betont Heinold. Da es aber einen Staatsvertrag gebe, könne man aus Schleswig-Holstein heraus nichts ändern. „Wir können einen Dialogprozess führen und uns um den Lärmschutz kümmern.“ Die SPD will die Interessen der Region berücksichtigen.

„Was wollen Sie für sozialen Wohnungsbau tun?“, will Helmut Franzke wissen. Günther will Bauen billiger machen und spricht sich für eine Senkung der Grunderwerbssteuer aus. Stegner kontert: „Sie kümmern sich um die Besserverdiener, wir sorgen für bezahlbares Wohnen.“ Das Land brauche mehr Geschosswohnungsbau und weniger Luxuswohnungen. Jürgen Fischer interessiert, wie es mit der Energiewende weitergeht. Ihm geht es vor allem um die Abstände von Windrädern zu Häusern. Heinold verteidigt die Windplanung, die CDU will die Abstände auf 800 bis 1200 Meter vergrößern. Kubicki zweifelt am Ziel, zwei Prozent der Fläche für Windkraft zu nutzen, „ein Prozent reicht auch“.

„Interessant, die Politiker hautnah zu erleben“, sagt Uwe Möllnitz, „authentischer als im Fernsehen“. Helmut Franzke findet es gut, dass die unterschiedlichen Positionen deutlich wurden. „Es war ein angenehmes Klima, wo nicht nur draufgehauen wurde.“

Video: www.LN-online.de

J. Paulat und C. Risch

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