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Hilfe für Idomeni-Flüchtlinge

Kiel Hilfe für Idomeni-Flüchtlinge

Minister möchte Kontingent in den Norden bringen — Debatte um Integrations-Kosten.

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Viele Flüchtlinge wollen Idomeni verlassen — und am liebsten nach Deutschland.

Quelle: Kostas Tsironis/dpa

Kiel. Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) will Flüchtlinge aus dem griechischen Idomeni in den Norden holen. Das gebiete die Humanität, erklärte Studt gestern in Kiel. Die Zustände in dem Flüchtlingslager dort gelten als katastrophal. Das sei noch nicht Position der Landesregierung. Er werde sich aber dafür stark machen, dass die Bundesländer Flüchtlingskontingente aus Griechenland herausholen, so Studt.

Eine entsprechende Forderung haben bereits Bundes- und Landes-Grünen erhoben. Zahlen nannte Studt gestern noch nicht. Thüringens Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte für sein um ein gutes Drittel kleineres Bundesland eine Quote von 2000 Flüchtlingen in die Diskussion gebracht.

Dass das CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wirklich, wie angekündigt, ab dem 1. Mai gut die Hälfte aller Asylanträge innerhalb von 48 Stunden entscheiden könne, glaubt Studt nicht — das soll laut BAMF-Planung vor allem in eindeutigen Fällen gelingen, wenn ein Bewerber aus einem sicheren Herkunftsland abgelehnt oder ein Bewerber aus Syrien pauschal anerkannt wird. Bislang seien vom BAMF aber gerade mal 60 Prozent der dazu im Norden eingeplanten Stellen besetzt worden, sagt Studt. Und: Eine so schnelle Bearbeitung einer sehr hohen Zahl von Asylanträgen würde auch neue Probleme aufwerfen, zum Beispiel bei der Zuweisung der Flüchtlinge auf die Kommunen und der Finanzierung der Integration dort. Grund: Die 2000-Euro-Integrationspauschale des Landes steht den Kommunen bislang nur für Asylbewerber im laufenden Verfahren zu, nicht für anerkannte Asylbewerber. Man werde aber schnell zu einer Neuregelung im Sinne der Kommunen kommen, verspricht Studt. Problem Nummer zwei: Anerkannte Asylbewerber dürfen auch ihren Aufenthaltsort selber bestimmen, viele würden erfahrungsgemäß in die großen Städte mit ihren sozialen Problemen ziehen. Wolle man die Zuwanderung steuern und Flüchtlinge zumindest zeitweise auf dem Land halten, was er befürworte, müsse der Bund jetzt sehr schnell ein Wohnortzuweisungsgesetz erlassen, so Studt.

Die CDU-Opposition drückt dabei aufs Tempo. „Ich begrüße, dass Innenminister Studt sich beim Wohnortzuweisungsgesetz bewegt hat. Er muss diese Position jetzt aber auch innerhalb der Kieler Koalition durchsetzen“, sagt Unions-Fraktionschef Daniel Günther. Auch mit der Klärung der Frage, wie denn Sprach- und Integrationskurse für anerkannte Asylbewerber bezahlt werden, dürfe Studt nicht bis Juni warten.

Von W. Hammer

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