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Hilft die Bundeswehr der Polizei im Terrorfall?

Berlin/Kiel Hilft die Bundeswehr der Polizei im Terrorfall?

Der Kieler Innenminister Stefan Studt (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, dass Kräfte der Bundeswehr, etwa im Terrorfall, der Polizei Hilfe leisten.

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Geht es nach Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD), könnte die Bundeswehr im Terrorfall der Polizei zur Hilfe kommen.

Quelle: dpa

Berlin/Kiel. An einer Stabsrahmenübung, an der Anfang März Polizeien in vier Bundesländern, unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern und in Nordrhein-Westfalen, sowie die Bundeswehr Entscheidungsabläufe erproben wollen, werde Schleswig-Holstein als Beobachter teilnehmen, kündigte der SPD-Politiker im Gespräch mit den LN gestern an. Das heftig umstrittene Thema von Bundeswehreinsätzen im Innern werde auch bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Saarbrücken behandelt.

Vor dem Hintergrund der blutigen islamistischen Terroranschläge in Frankreich und Belgien sowie beim Amoklauf von München, wo anfangs ebenfalls ein Terrorangriff vermutet worden war, betonte Studt, er sei offen dafür, dass die Bundeswehr etwa logistische Hilfe sowie mit Sanitätern und Ärzten medizinische Unterstützung leisten könne. In München waren Feldjäger und Sanitäter der Bundeswehr von der bayerischen Polizei um Hilfe gebeten worden.

Ein solcher Einsatz der Bundeswehr im Innern basiere verfassungsrechtlich auf Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Unterstützung der Landespolizeien durch Bundesgrenzschutz und Streitkräfte bei Naturkatastrophen sowie im „Unglücksfall“ zulasse, argumentierte Studt. Eine Verfassungsänderung wäre für solche Einsätze nicht erforderlich. Wichtig sei dabei allerdings, dass die Führung der Operationen immer in der Hand der Polizeien der Länder liegen müsse. In einem Ernstfall müssten die Meldewege zwischen Polizeien und Bundeswehr funktionieren. Studt verwies zugleich darauf, dass die schleswig-holsteinische Polizei und die Bundeswehr bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms bereits effektiv zusammengearbeitet hätten. Zudem würden die Spezialkräfte der Polizei im Land selbst ständig besser ausgerüstet und ausgebildet.

Reinhard Zweigler

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