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Hochschul-Chefs fühlen sich von Kieler Koalition überrumpelt

Kiel Hochschul-Chefs fühlen sich von Kieler Koalition überrumpelt

Aufstand gegen das geplante Hochschulgesetz der Landesregierung: Die Rektorenkonferenz nennt den Entwurf „bürokratisches Monster“ - und fordert Ministerpräsident Torsten Albig dringend zum Handeln auf. 

SPD-Ministerpräsident Torsten Albig

Quelle: dpa

Kiel . Schleswig-Holsteins Hochschulen machen geschlossen Front gegen die Kieler SPD-Grünen-SSW-Koalition. Weil deren Bildungspolitiker den Entwurf des neuen Hochschulgesetzes nur Tage vor der geplanten Beschlussfassung im Landtag in wesentlichen Punkten ohne Absprache verschärften, fordert die Rektorenkonferenz SPD-Ministerpräsident Torsten Albig zum Eingreifen auf. Er müsse das Gesetz von der Tagesordnung nehmen und neu diskutieren lassen, sonst würden die Hochschulen ihre Arbeitsfähigkeit verlieren.

Aktualisierung, 11. November 10.30 Uhr: SPD lehnt zweite Anhörung zum Hochschulgesetz ab

Kommentar zum Thema: Schäbiger Stil

Das sind die Änderungen, die die Politiker im Eilverfahren durchpaukten: Die Anwesenheitspflicht für Studenten wird aufgehoben, selbst an Seminaren und Übungen sollen sie nur noch freiwillig teilnehmen. Die Uni-Senate, Entscheidungsgremien aus Wissenschaftlern, Mitarbeitern und Studenten, sollen von bislang 20 bis 30 auf 60 bis 70 Mitglieder erweitert werden und immer öffentlich tagen müssen, samt eines Ministeriums-Vertreters. Und: Alle Forschungsprojekte müssen einer Ethikkommission detailliert dargelegt werden.

Der Chef der Rektorenkonferenz, Flensburgs Uni-Präsident Professor Werner Reinhart, spricht von einem „bürokratischen Monstrum“, das die Hochschulen „an die Grenze dessen führt, was sie ertragen können“ und ihre Autonomie gefährde. Mit einem 23er Senat könne er arbeiten. Wenn in Flensburg künftig 69 Senatsmitglieder alle strategischen Entscheidungen öffentlich diskutieren würden, sei an ein zielgerichtetes Arbeiten nicht mehr zu denken. Sitzungen würden Tage statt Stunden dauern. Knifflige Punkte würden wieder lieber auf dem Flur oder in der Kantine besprochen, als vor aller Ohren. „Das führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Demokratie“. Von „Küchenkabinetten“, spricht Udo Beer, Präsident der FH Kiel.

Es werde „einen Stillstand der Hochschulentwicklung geben“, sagt auch Kiels Uni-Präsident Professor Lutz Kipp voraus. Die Ethikkommission werden bei 250 neuen Forschungsprojekten pro Jahr allein an der Uni Kiel mit einer detaillierten Prüfung heillos überfordert sein. Und: Statt die eigentlichen Aufgaben zu erfüllen, „sitzen wir nur noch in neuen Gremien, die keiner braucht“. Die Aufhebung der Anwesenheitspflicht in den für die Lehre so wichtigen Seminaren werde zudem die Abbrecherquote nach oben schnellen lassen.

„Gerade Studenten aus dem mittleren Leistungsbereich werden den Anschluss verlieren“, warnt auch Reinhart. Es sei schlichtweg ein Unding, dass so weitreichende Änderungen nicht mit den Hochschulen besprochen wurden. Die Politiker handelten aus der Haltung heraus, sie wüssten sowieso „alles besser, wie Hochschule funktioniert“. Über das Gesetz habe es einen anderthalbjährigen Dialog gegeben, sagt Kipp, „jetzt will man plötzlich nicht mehr mit uns reden“. Er fordert: „Es muss eine neue Anhörung geben.“

Wolfram Hammer

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