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Norddeutschland Hochschulen: Koalition will nicht nachgeben
Nachrichten Norddeutschland Hochschulen: Koalition will nicht nachgeben
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21:21 11.12.2015
„Wenn das Gesetz kommt, können wir unsere Strategien zur Weiterentwicklung der Fachhochschule für die nächste Zeit auf Eis legen.“ Muriel Kim Helbig, Präsidentin FH Lübeck

Die Kieler SPD-Grünen-SSW- Landesregierung beißt mit ihrem geplanten neuen Hochschulgesetz auch in Lübeck auf Granit. Die Führung von Universität und Fachhochschule (FH) macht ebenso Front gegen die Koalitionspläne wie die Landesrektorenkonferenz.

Eineinhalb Jahre lang hatten Hochschulen und Landesregierung über das neue Gesetz verhandelt, einigten sich zum Beispiel auf ein Promotionsrecht für die FHs und mehr Dauer- statt Zeitverträge für die Mitarbeiter. Dann am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags der Paukenschlag. Politiker von SPD, Grünen und SSW setzen überraschend weitere Änderungen durch, vor allem die Forderungen von Studentenvertretern und Gewerkschaften: Sie verdreifachen die Zahl der Senatsmitglieder, schaffen die Anwesenheitspflicht für Studenten bei Lehrveranstaltungen ab und zwingen Professoren, Forschungsprojekte erst umfassend vor einer Ethikkommission vorstellen zu müssen. Die Landesrektorenkonferenz protestierte prompt, Vorsitzender Werner Reinhart spricht von einem „bürokratischen Monstrum“ und „viel Unwissen“ bei den Politikern.

Der neue Vorschlag zum Hochschulgesetz habe das Präsidium völlig überrascht „und in seinem Ausmaße an Veränderungen tatsächlich auch schockiert“, sagt auch Muriel Kim Helbig, Präsidentin der Lübecker Fachhochschule, der größten Hochschule der Hansestadt. Sie hoffe, dass es noch gelingt, „diesen Unsinn zu verhindern“. Es sei an Ironie ja kaum zu überbieten, dass im neuen Gesetz „Verwaltungsvereinfachungen“ versprochen würden, man aber nun aufgefordert sei, mit einem „erweiterten Senat“ ein neues Super-Gremium einzurichten, Verhaltenskodexe zu erlassen, Quoten für die Studierendenzulassung und Gremienbesetzungen zu erfüllen, erweiterten Berichtspflichten nachzukommen, Hinweise und Regelwerke beispielsweise zum Umgang mit der Freiheit der Forschung zu erstellen.

Die Landesregierung habe verkündet, insbesondere die FHs in Forschung und Lehre zu stärken. „Wenn das Gesetz jedoch wie nun vorgesehen kommt, können wir unsere Strategien zur Weiterentwicklung der Fachhochschule Lübeck für die nächste Zeit auf Eis legen.“

Auch Professor Hendrik Lehnert, Präsident der Universität zu Lübeck, protestiert nachdrücklich gegen die ohne Absprache vorgebrachten Änderungen der Regierungskoalition. Für die Universität gefährde der massive Eingriff in die Gremienstruktur die Arbeitsfähigkeit und die Autonomie der Hochschule. Und: „Die Aufhebung der Anwesenheitspflicht in den Lehrveranstaltungen untergräbt die Anstrengungen der Universität im Bereich der Lehre und gefährdet den Studienerfolg der Studierenden.“ Man hoffe daher, dass alle Beteiligten „mit weiteren Gesprächen wieder auf den Weg der Vernunft zurückfinden“.

Danach sieht es allerdings bislang nicht aus. „Alles bleibt so wie es ist“, sagt SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Das neue Gesetz werde auch gegen den Widerstand der Hochschulen und der Opposition in der nächsten Woche im Landtag beschlossen. Man habe ja schon eine Anhörung gehabt und daraus die Konsequenzen gezogen. SPD-Ministerpräsident Torsten Albig, von dem sich die Landesrektorenkonferenz einen vorläufigen Stopp des Gesetzes erhofft hatte, wollte sich auf LN-Anfrage gestern gar nicht zum Thema äußern.

Das Wissenschaftsministerium wollte zunächst nur Staatssekretär Rolf Fischer vorschicken, am Nachmittag meldete sich dann doch noch SPD-Wissenschaftsministerin Kristin Alheit zu Wort: Das Hochschulgesetz sei „ein Sprung nach vorn“, und die Praxis werde zeigen, „dass es eine gute Handlungsbasis für die Hochschulen schafft“. CDU, FDP und Piraten sehen das ganz anders, beantragten deshalb eine dritte Lesung des Hochschulgesetzes. CDU-Fraktionschef Daniel Günther spricht von einer „Handstreichstrategie“ der Koalition zur Einschränkung der Hochschulautonomie. „Das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen.“

Wolfram Hammer und Michael Hollinde

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