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Hochwasser: Land gibt 25 Millionen Euro

Hannover Hochwasser: Land gibt 25 Millionen Euro

Niedersachsens Ministerpräsident verspricht zügig Hilfe – Pauschalen für Kinder und Erwachsene.

Hannover. Für die Schäden des Hochwassers in Niedersachsen will die Landesregierung 25 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gestern in Hannover. Zuvor hatte die Landesregierung den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2017 auf den Weg gebracht. Der Haushaltsausschuss könnte diesen in der kommenden Woche beraten und der Landtag danach beschließen. Dadurch wäre es möglich, zügig Mittel aus der Soforthilfe an Hochwasseropfer auszuzahlen. „Bei Bedarf des täglichen Lebens soll es schnell und unbürokratisch Hilfe geben“, sagte Weil.

Geplant ist, dass die Geschädigten die Soforthilfe über ein Formular beantragen können. Eine Vorlage wird derzeit erstellt. Das Formular solle demnächst über die Internetseite des Umweltministeriums abrufbar sein, sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Die Soforthilfe macht neun der 25 Millionen aus. Nach Angaben des Umweltministers sollen Erwachsene eine Pauschale von bis zu 500 Euro erhalten und Kinder eine von bis zu 250 Euro. Das Geld kann etwa dafür genutzt werden, um neue Möbel und Kleidung zu kaufen oder kaputt gegangene Geräte zu ersetzen.

Mit einer Million Euro sollen Zahlungen aus dem Katastrophenfall gedeckt werden. Zwei Landkreise – Goslar und Wolfenbüttel – hatten wegen des Hochwassers in der vergangenen Woche Katastrophenalarm ausgerufen. Der eingesetzte Katastrophenschutzstab übernahm damit dort die Gesamtverantwortung und koordinierte alle Einsätze für die beiden Krisengebiete. Das Land trägt nun die Kosten für das, was einsatzbedingt von diesem Gremium offiziell angefordert wurde.

Die restliche Summe von 15 Millionen soll genutzt werden, um die Hochwasserschäden zu beseitigen. Das Geld kommt den Kommunen zu Gute. Der Landkreis Hildesheim hatte an das Land appelliert, finanzielle Soforthilfe zu leisten. Die im Kreisgebiet entstandenen Schäden schätzt das Umweltdezernat auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. Auch in der Stadt Goslar sind Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU) zufolge an Straßen, Wegen, Brücken und im Stadtwald Schäden in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro entstanden. Ein ressortübergreifender Stab unter Leitung des Umweltministeriums erfasst derzeit alle Schäden.

Die Kommunen fordern vom Land aber mehr Anstrengungen: Hildesheims Kreisumweltdezernent Helfried Basse forderte, es müsste auch direkte Mittel für den Wiederaufbau von Wohngebäuden und die Instandsetzung zerstörter öffentlicher Infrastruktur geben. Allein in den vom Hochwasser der Innerste besonders heimgesuchten Gemeinden seien mehrere Tausend Haushalte betroffen, so Basse. Vermutlich müssten zahlreiche Gebäude abgerissen werden.

LN

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