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Norddeutschland Höhere Altersversorgung für Landtags-Abgeordnete
Nachrichten Norddeutschland Höhere Altersversorgung für Landtags-Abgeordnete
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20:10 29.06.2017
Kiel

. Die Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag bekommen künftig mehr Geld für sich und ihre Wahlkreismitarbeiter. Ein entsprechendes Paket beschloss das Parlament mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW. Nur die AfD votierte dagegen. Die 73 Abgeordneten bekommen für ihre Altersversorgung künftig 1829 Euro monatlich. Bisher waren es 1500 Euro. Die sogenannte Grundentschädigung (Diäten) steigt turnusmäßig entsprechend der allgemeinen Kaufkraftentwicklung von 8035 auf 8219,98 Euro.

Für Wahlkreismitarbeiter können Abgeordnete statt 1028 Euro nunmehr 3100 Euro ausgeben. Diese Maßnahme kostet jährlich insgesamt 2,6 Millionen Euro mehr. Die AfD hatte vergeblich gefordert, die Diäten zu senken. Nach einer ersten Lesung der Gesetzesänderung am Mittwoch gab es gestern dazu keine weitere Aussprache.

„Wir haben eine soziale Fürsorgepflicht, insbesondere für die jüngeren Abgeordneten“, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, am Mittwoch die Pläne begründet. Nach Darstellung von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sei das Einstiegsgehalt bei Anwälten meist höher als die Abgeordnetenentschädigung im Norden.

LN

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