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Idiotentest bei 0,3 Promille?

Lübeck/Kiel Idiotentest bei 0,3 Promille?

Oberverwaltungsgericht Schleswig wirft bundesweit geltende 1,6-Promille-Grenze über den Haufen. ADAC warnt vor Wildwuchs und Führerscheintourismus.

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Quelle: dpa

Lübeck/Kiel. Alkoholsünder in Schleswig-Holstein können offenbar auch schon bei geringfügigeren Vergehen zu einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) gezwungen werden: Aus einem bislang nicht veröffentlichen Beschluss des Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig geht hervor, dass Behörden den „Idiotentest“ selbst dann anordnen dürfen, wenn die bundesweit geltende Grenze von 1,6 Promille nicht erreicht ist. Im Extremfall ist eine MPU damit schon ab dem juristisch relevanten Promillewert von 0,3 möglich.
Nach Auffassung der Schleswiger Richter (AZ 3 MB 9/15) sei eine MPU auch dann nötig, wenn „Tatsachen bekannt seien, aus denen die Annahme abgeleitet werden kann, dass der Betroffene das Führen von Fahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend trennen kann.“ Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer gegen die Kreisverwaltung Herzogtum Lauenburg geklagt, die ihn mit einem Pegel von 1,24 Promille zum „Idiotentest“ geschickt hatte.

Fast die Hälfte fällt durch

90 000 Mal wurde der „Idiotentest“ bundesweit im vergangenen Jahr angeordnet, in der Hälfte der Fälle nach Trunkenheitsfahrten. Rund 40 Prozent der Fahrer fallen laut ADAC durch den Test.
724,12 Euro kann eine MPU im Höchstfall kosten – die individuellen Kosten hängen vom jeweiligen Verkehrsdelikt ab. Ein „Idiotentest“ bei Alkoholauffälligkeit kostet 383,18 Euro.

„Es handelt sich aber immer um Einzelfallentscheidungen“, betont Harald Haase, Sprecher des Kieler Verkehrsministeriums. Bei Personen, die zum Beispiel öfter trinken und sich bewusst hinter das Steuer eines Fahrzeuges setzen, sei es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich, ihre Eignung als Autofahrer zu überprüfen.

Die Verwaltungsgerichte werfen damit zunehmend die Rechtslage in Deutschland über den Haufen. Nachdem das OVG Baden-Württemberg 2014 den Anfang gemacht hatte, haben sich neben Schleswig-Holstein die Gerichte aus Mecklenburg-Vorpommern und jetzt auch Bayern angeschlossen. In diesen Bundesländern kann Fahren unter Alkoholeinfluss damit sehr viel teurer und unangenehmer werden als anderswo.

Der ADAC warnt deshalb vor Wildwuchs. „Wenn von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Regelungen gelten, kommt es zu einem Führerscheintourismus“, sagt Sprecher Ulf Evert. Wer in Schleswig-Holstein zur MPU gezwungen werde, um seinen Führerschein wieder zu bekommen, stelle einen Antrag eben in Hamburg. Der CDU-Verkehrsexperte Hans- Jörn Arp fordert deshalb eine bundesweit einheitliche Regelung. „Nach diesen Urteilen ist das nicht mehr gewährleistet“, sagt Arp. Nach dem Verkehrsgerichtstag im Januar müsse eine praktikable Lösung gefunden werden. Kai Vogel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, hält strengere Regeln dabei für sinnvoll: „Alles, was zu mehr Verkehrssicherheit führt – auch durch Prävention und Repression – ist positiv zu werten.“ Gleichwohl dürfe eine Neuregelung nicht dazu führen, dass „mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird“, mahnt Elisabeth Pier, Geschäftsführerin der Landesverkehrswacht.

Laut Verkehrsministerium befasst sich mittlerweile eine Bund- Länder-Arbeitsgruppe mit einer Neuregelung des MPU-Verfahrens. Denkbar ist aber auch, dass sich das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsprechung der Länder-Gerichte anschließen und die 1,6-Promille-Regel damit bald bundesweit kippen wird.

Oliver Vogt

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