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Norddeutschland Illegales Glücksspiel wächst rasant
Nachrichten Norddeutschland Illegales Glücksspiel wächst rasant
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21:13 05.04.2017
Hans-Jörn Arp (CDU) will das Glücksspielgesetz wieder in Kraft setzen.
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Berlin/Kiel

Fast schon verzweifelt schreiben die Ministerpräsidenten der Länder in jeden Staatsvertrags-Entwurf hinein, dass das Online-Glücksspiel in Deutschland illegal sei. Die Bundesbürger allerdings scheint das nicht weiter zu interessieren. Sie spielen am PC weiter Poker und Black Jack um Geld, dann eben bei Anbietern aus dem Ausland. Der Markt des illegalen Online-Glücksspiels boomt, hat das „Handelsblatt Research Institute“ herausgefunden. So sei das Wachstum des gesamten deutschen Glücksspielmarktes um acht Prozent im Jahr 2015 „vornehmlich auf die Ausdehnung des nicht-regulierten Marktes zurückzuführen“. Das Marktvolumen nicht zugelassener Angebote steige jährlich um etwa 30 Prozent. Es seien vermehrt neue Angebote und Spiele zu erwarten.

In Schleswig-Holstein befeuert das die Debatte um das Glücksspielgesetz, das CDU und FDP 2012 auf den Weg brachten. Kernpunkt: Das Land legalisierte das Online-Glücksspiel. Anbieter mussten aber, um werben zu dürfen, eine Lizenz beantragen. Und die gab’s nur, wenn sie sich im Gegenzug staatlicher Kontrolle zum Beispiel auf Einhaltung des Spielerschutzes unterwarfen und Steuern zahlten. SPD, Grüne und SSW kassierten das Gesetz auf Betreiben von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner aber sofort nach Regierungsübernahme wieder ein, setzen weiter auf den Staatsvertrag.

Darin allerdings wollen die Länder am staatlichen Glücksspielmonopol festhalten – durch das vor allem ihre eigenen Lotteriegesellschaften kräftige Gewinne einfahren. Lediglich für private Sportwettenanbieter wurde der Markt geöffnet. Außerdem sind noch einige Anbieter mit Online-Angeboten aktiv, deren 2012 von Schleswig-Holstein erteilten Lizenzen noch einige Jahre gültig sind.

Es sei erschreckend, wie schnell das illegale Glücksspiel hierzulande wachse – noch erschreckender „ist aber, dass der Staat es zulässt, dass sich direkt unter seiner Nase der Online-Schwarzmarkt weiter ausbreitet“, sagt FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Und der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp betont, die Zahlen machten „mehr als deutlich, wie überfällig eine Regulierung ist“. Genau das habe man 2012 mit dem Glückspielgesetz getan. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die rot-grüne Landesregierung diesen Weg beendet habe , so Arp und Kubicki.

Allerdings könnte es nach der Landtagswahl am 7. Mai Bewegung geben: Denn mittlerweile fordern auch die Grünen eine neue Debatte ein. Es sei „Zeit für einen Neuanfang“, erklärt deren Landtagsabgeordneter Rasmus Andresen. Der Glücksspiel-Staatsvertrag sorge so, wie er gestrickt ist, nicht dafür, dass das Glücksspiel im Internet reguliert wird. „Weder werden die Spielerinnen geschützt, noch fließen dem Staat daraus Einnahmen zu.“ Simple Verbote lösten eben keine Probleme. „Das Angebot muss liberalisiert werden.“

wh

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