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Im Norden fehlen 421 Justizkräfte

Kiel Im Norden fehlen 421 Justizkräfte

In Schleswig-Holstein gibt es aktuell 421 Justizkräfte weniger als es nach den Vorgaben des geltenden Berechnungssystems vorgegeben ist. Das räumte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW hin ein. Betroffen sind Straf- und Zivilgerichte, Staatsanwaltschaften sowie Verwaltungsgerichte.

Kiel. „Die Zahlen belegen ein weiteres Mal die gewaltigen Personalprobleme, vor denen unsere Justiz seit langem steht“, erklärte der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes, Dr. Wilfried Kellermann, gestern in Kiel. Selbst wenn man die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit ihrer aktuellen Flut an Asylverfahren vollständig ausblenden würde, gebe es für Gerichte und Staatsanwaltschaften noch immer mindestens 300 Kräfte zu wenig, sagte Kellermann. Es fehlten 65 Richter und Staatsanwälte sowie über 160 Servicekräfte.

Der Richterverband fordert angesichts dieser Zahlen, dass im Zuge der Haushaltsaufstellung dringend die Weichen für eine Mangelbeseitigung gestellt werden: „Ohne eine funktionsfähige Justiz kann es keinen funktionsfähigen Rechtsstaat geben“, sagte Kellermann. „Wir fordern die Landesregierung und alle Abgeordneten auf, ihre Verantwortung für die Justiz wahrzunehmen.“

LN

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