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Immer Tempo 30 vor Schulen und Kitas

Heringsdorf Immer Tempo 30 vor Schulen und Kitas

Schleswig-Holsteins Initiative setzt sich bei Verkehrsministerkonferenz durch — Kritik von der CDU.

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Mehr Sicherheit für Kinder und ältere Menschen — das wollen die Minister durch Tempo 30 erreichen.

Quelle: Fotos: Markus Scholz/dpa, Fotolia; Montage: Rolf Maschlanka

Heringsdorf/Kiel. In Deutschland soll künftig vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen generell Tempo 30 gelten. Darauf einigten sich gestern die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Konferenz in Heringsdorf auf Usedom (Mecklenburg-Vorpommern). Sie folgten damit mehrheitlich einem Antrag Schleswig-Holsteins. „Es geht darum, schwächere Verkehrsteilnehmer besser zu schützen“, erklärt Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD).

Der schleswig-holsteinische Ressortchef hatte die Initiative im vergangenen Herbst gestartet. Bisher waren zur Ausweisung einer Tempo-30-Zone umfangreiche Prüfverfahren bei Land und Kreis notwendig.

Die Kommunen mussten nachweisen, dass es sich um Unfallschwerpunkte handelt. Meyer aber strebt eine Umkehrung des bisherigen Regel-Ausnahme-Verhältnisses an. Nun muss sich der Bund weiter mit dem Thema beschäftigen. Dabei müssten auch Lärmschutz-Effekte durch Tempo 30 berücksichtigt werden, meint der Verkehrsminister.

Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag lobten das Votum der Minister. „Damit gibt es endlich eine klare Entscheidungsgrundlage für die Gemeinden“, sagt Andreas Tietze. Die Sicherheit und Gesundheit von Kindern, Alten und Kranken gehe vor. Die Vernunft setze sich durch. „Bleifüße haben vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen und Krankenhäusern nichts verloren.“ Zustimmung auch vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). „Wir sind für Tempo 30, das entschleunigt den Verkehr“, sagt Rolf Hagen, Kreisvorsitzender in Lübeck. Absolut sinnvoll sei die Geschwindigkeitsbegrenzung vor Schulen. „Morgens zum Unterrichtsbeginn fahren viele Elterntaxis last minute vor“, schildert er seine Beobachtungen.

Aus Sicht der FDP sind die Verkehrsminister allerdings übers Ziel hinausgeschossen. „Weil die in vielen Ländern mitregierenden Grünen sich ja für generelles Tempo 30 innerorts einsetzen, wollte man ihnen wohl entgegenkommen“, vermutet Christopher Vogt, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

Kritik kommt auch von der CDU. „Das halte ich für falsch“, sagt Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Man habe schon ein Interesse daran, dass der Verkehr fließe — auch aus ökologischen Gründen. Schleswig sei da ein schlechtes Vorbild. Die Stadt hatte erst vor wenigen Tagen ein neues Verkehrskonzept verabschiedet, wonach Tempo 50 nur noch auf wenigen Hauptverkehrsachsen erlaubt ist. Auch der ADAC fürchtet, dass die Neuregelung den Einstieg in eine komplette Tempo-30-Zone innerorts bedeuten könnte. „So weit darf es nicht kommen“, warnt ADAC- Sprecher Ulf Evert. Die Geschwindigkeitsbegrenzung in sensiblen Bereichen sei jedoch zu begrüßen.

Einige Kommunen warten bereits auf die Neuregelung. So sei es vor allem im Kreis Segeberg schwierig, Tempolimits durchzusetzen, hatte Großenaspes Bürgermeister Torsten Klinger noch im vergangenen Jahr geklagt. Die Stadt Bad Oldesloe war zurückgepfiffen worden, nachdem sie versucht hatte, nachts vor einem Altenheim Tempo 30 einzuführen.

Bus-Maut soll kommen

Fernbus-Unternehmen müssen sich wohl auf eine Maut einstellen. Denn die Verkehrsminister der Länder unter dem Vorsitz Mecklenburg-Vorpommerns haben sich gestern auch für die Einführung der umstrittenen Fernbus-Maut ausgesprochen. Sie forderten den Bund auf, die Ausnahmen für Fern- und Reisebusse von der Lkw-Maut aufzuheben. Neun Bundesländer sollen für die Änderung gestimmt haben, fünf dagegen. Es gab zwei Enthaltungen.

Von Julia Paulat

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