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Immer mehr Gewalt: Wer schützt die Polizei?

Lübeck Immer mehr Gewalt: Wer schützt die Polizei?

Nach der Serie von Übergriffen in Lübeck: Innenminister sieht Entwicklung mit Sorge. Beamte sollen gezielt trainiert werden.

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Quelle: dpa

Lübeck. Schleswig-Holsteins Polizeibeamte als Prügelknaben? Die Gewalt gegen sie nimmt immer mehr zu. Allein am vergangenen Wochenende mussten sich Polizisten in Lübeck und Ostholstein bei fünf Einsätzen ihrer Haut erwehren. Dennoch wurden zwei Männer und eine Frau in Uniform dabei verletzt. 1100 Fälle solcher Fälle gab es im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein.

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) sieht diesen Trend mit Sorge. Es gebe leider gesellschaftliche Fehlentwicklungen, mit denen die Polizei umgehen müsse. Dazu gehöre, dass Beamten immer weniger Respekt entgegen gebracht werde „und dass einige Menschen aus scheinbar nichtigem Anlass völlig austicken“, sagt Breitner. Das geschehe oft in Verbindung mit Alkohol. Die Zahl der Gewalttaten, bei denen Alkohol im Spiel ist, schwankt laut Innenministerium immer zwischen 70 bis 80 Prozent.

Die Entscheidung, mit nur einem Beamten besetzte Polizeistationen abzubauen, sei auch eine Konsequenz dieses Phänomens. Zum eigenen Schutz dürften Polizisten möglichst nie allein zum Einsatz fahren.

Als Maßnahme gegen die wachsende Gewalt gelte es aber auch, die Polizisten durch Übungen vorzubereiten. „In unseren Schulungszentren in Eutin und demnächst auch in Norderstedt werden genau solche Situationen praktisch geübt“, sagt Breitner.

Der Polizeigewerkschaft GdP reicht das noch nicht aus: Zwei Tage Einsatztraining im Jahr seien zu wenig, zumal wegen der dünnen Personaldecke viele Kollegen ohnehin nicht teilnehmen könnten. Diese Art Training müsste deutlich ausgeweitet werden, fordert Lübecks GdP-Chef Jörn Löwenstrom. Fast noch wichtiger sei aber die Wertschätzung der Justiz im Falle von Gewalt gegen Polizisten. „Man hat in der Rechtsprechung leider oft den Eindruck, dass Gewalttaten gegen Polizisten weniger scharf geahndet werden als gegen Otto Normalbürger.“

Deshalb fordert auch Petra Nicolaisen von der CDU, das vorhandene Strafmaß in solchen Fällen voll auszuschöpfen. Es dürfe „keine Politik des Wegschauens und Ignorierens geben“. Simone Lange, polizeipolitische Sprecherin der SPD im Kieler Landtag, bewertet das Gewalt-Wochenende von Lübeck „leider als Polizeialltag“. Neben guter Ausbildung müsse man durch gute Innenpolitik aber auch ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem die Polizei „nicht als Gefahr, sondern als unsere Hüter für Recht Ordnung“ angesehen werden, sagt Lange. Eine Aussage, die Jörn Löwenstrom irritiert. „Die Polizei hat bereits ein gutes Image in der Bevölkerung — nur nicht bei denen, die Straftaten begehen.“

Laut Burkhard Peters von den Grünen sei es besonders ein bestimmtes Klientel, das Sorgen bereite: „Junge, männliche, städtische Mitbürger, die den Respekt vor der Polizei gänzlich verloren haben.“

Häufig bestehe bei dieser Problemgruppe auch ein Migrationshintergrund. „Wir brauchen deshalb in der Polizei mehr Beamte mit ausländischen Wurzeln“, ist Peters überzeugt. Aber auch ein höherer Frauenanteil bei der Polizei könne manche Situationen entschärfen.

Studie belegt steigende Zahl von Gewalttaten

1160 Fälle von Widerstand gegen Polizisten gab es 2012 in Schleswig-Holstein, 2011 waren es 1074, vor zehn Jahren 914 Fälle.
Eine Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer kam 2010 unter anderem zu folgenden Schlüssen:

1. Polizeibeamte im Dienst sind in hohem Maße Aggressionen ausgesetzt.

2. Die tätlichen Angriffe bewirken bei vielen Beamten massive Verletzungen.

3. Männliche Beamte werden häufiger verletzt als weibliche, jüngere häufiger als ältere, große und schwere häufiger als kleinere und leichtere.

4. Im Fünf-Jahres-Vergleich zeigt sich ein deutlicher Anstieg der Fälle.

5. Schwere Gewaltübergriffe führen bei den Betroffenen nicht selten zu ernsten psychischen und psychosomatischen Beschweren.

Oliver Vogt

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