Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland In Kiel Ministerin, in Hamburg Abgeordnete
Nachrichten Norddeutschland In Kiel Ministerin, in Hamburg Abgeordnete
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:12 05.07.2017
Daniel Günther und seine Bildungsministerin Karin Prien. Quelle: Foto: Klohn/dpa

Karin Prien ist seit Mittwoch letzter Woche Schleswig-Holsteins neue Bildungsministerin – und trotzdem noch CDU-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft. Wie gestern bekannt wurde, hat die 52-Jährige ihr Mandat immer noch nicht niedergelegt. Die SPD-Opposition ist empört.

„Gehört ihre Loyalität nun der Freien und Hansestadt Hamburg oder dem Land Schleswig-Holstein?“, fragt der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther müsse sich dazu erklären. Das gelte umso mehr, als gerade Günther als Oppositionsführer der damaligen SPD-Grünen-SSW-Regierung vorgeworfen habe, zu viele Hamburger im Kabinett zu haben. Günther hatte infrage gestellt, dass sie genug „Heimatliebe und ehrliche Verbundenheit mit unserem Land“ hätten.

Gegenüber den LN ließ Karin Prien gestern von einem Sprecher bestätigen, dass sie noch Bürgerschaftsmitglied in Hamburg ist. Sie wolle dort in der nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch sogar noch eine Abschiedsrede halten und dann erst ihr Mandat niederlegen. Sie wolle sich nun mal unbedingt persönlich von den Bürgerschaftsmitgliedern verabschieden, das gehöre sich so. Darüber hinaus sei sie in Hamburg aber ja nicht mehr politisch tätig. Rechtlich sei das alles von der Bürgerschaftskanzlei und Juristen in ihrem Ministerium geprüft und für in Ordnung befunden worden. Bezüge aus ihrer Abgeordnetentätigkeit werde sie für die Zeit als Ministerin auch nicht mehr bekommen. Daniel Günther wollte sich gestern nicht zu dem Vorgang äußern.

wh

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Jamaika-Kabinett will Steuerschlupfloch schließen.

05.07.2017

Deutsche Bahn nutzt Digitaltechnik gegen Pannen.

05.07.2017

Das rot-weiße Bauwerk ist gestern 50 Jahre alt geworden. Damit zählt es zu den jüngsten der 200 Wahrzeichen an der deutschen Küste.

05.07.2017
Anzeige