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18:42 18.03.2019
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags untersucht jetzt die Rocker- und LKA-Affäre. Auch die Staatsanwaltschaft Kiel gerät dabei in die Schusslinie der Kritik. Quelle: Matthias Hoenig/dpa
Kiel

Es geht um seine Ermittlungen zu einer Rocker-Messerstecherei im Januar 2010 im „Subway“-Imbiss in Neumünster. Ja, er habe in jenem Jahr schon Ende Mai oder gleich Anfang Juni einen Hinweis von V-Mann-Führer Matthias Sch. aus dem LKA bekommen, bestätigte O. Ein hochrangiger Informant aus der Rocker-Szene selber habe der Polizei erzählt, dass einer der Tatverdächtigen gar nicht am Tatort gewesen sei, hatte Sch. damals zu berichten. Als der LKA-Ermittler einen Monat später einen schriftlichen Vermerk darüber an die Staatsanwaltschaft nachreicht, heißt es darin aber plötzlich, die Information habe die Polizei erst am 9. Juni erlangt. Alexander O. nimmt den Vermerk trotzdem in die Akte auf, der heute 61-Jährige reicht sie so auch an das Landgericht weiter.

Wie genau nahm es die Staatsanwaltschaft mit der Wahrheit?

Ein falsches Datum in der Akte: eine Petitesse? Mitnichten, urteilt der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Kai Dolgner. Für ihn ist es vielmehr ein Indiz für den dubiosen Umgang von LKA und Staatsanwaltschaft Kiel mit V-Leuten – oder solchen, die es werden wollen. Denn offiziell sei der Informant aus Neumünster noch gar keiner gewesen. Folglich hätte sein Name dem Gericht gar nicht verheimlicht werden dürfen, sondern er hätte als Zeuge in dem Verfahren gehört werden müssen. Genau das aber wollten LKA und Staatsanwaltschaft offenbar vermeiden, so Dolgners Vermutung.

„Ihnen hätte die Falschheit des Vermerks bewusst sein müssen“: Der Kieler Oberstaatsanwalt Alexander O. (61) musste sich am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Rocker- und LKA-Affäre schwere Kritik gefallen lassen. Quelle: Carsten Rehder/dpa

„Ihnen hätte die Falschheit des Vermerks laut ihrer eigenen Aussage hier im Ausschuss bewusst sein müssen“, hielt Dolgner dem Oberstaatsanwalt in seiner PUA-Vernehmung vor. Damit habe O. mindestens gegen den Grundsatz der Akten-Klarheit und Wahrheit verstoßen – und das sei für eine Anklagebehörde ein ungeheuerlicher Verdacht. Alexander O. konnte den auch nicht entkräften. Das Datum, wann die Information erlangt worden sei, sei für das Gericht später in dem Verfahren doch völlig unerheblich gewesen, argumentiert der damalige Ankläger nur. Die Information selber habe er sowieso nicht für stichhaltig gehalten. Ansonsten konnte er sich angeblich ohnehin nicht mehr an alle Details der damaligen Ermittlungen erinnern.

Saß ein Verdächtiger unschuldig in Haft?

Auch dass der Streit um genau diesen Vermerk im LKA einen regelrechten Kleinkrieg der Ermittler-Granden auslöste, will O. nicht mitbekommen haben. Tatsächlich drängten die beiden „Subway“-Sachbarbeiter Axel R. und Martin H., nachdem sie mit Verspätung ebenfalls von dem Hinweis erfahren hatten, bei ihren Chefs darauf, dass Sch. den Hinweis für die Akte verschriftlichen müsse.

Die Obleute von Grünen und SPD im Untersuchungsausschuss am Montag im Gespräch: Burkhard Peters (Grüne, links) und Kai Dolgner (SPD). Quelle: Carsten Rehder/dpa

Einige Kollegen unterstützten sie darin, es ginge schließlich um die Frage, ob ein Verdächtiger womöglich grundlos in Untersuchungshaft sitze. Ihre Vorgesetzten aber wollten ebenso wie Sch. offenbar auf jeden Fall den hochrangigen Rocker-Informanten schützen. Erst nachdem R. und H. drohten, den Fall publik zu machen, reichte Sch. schließlich den – allerdings falschen – Vermerk an O. weiter. R. und H. wurden von ihren Vorgesetzten, darunter der damalige Vize-LKA-Chef und spätere Landespolizeidirektor Ralf Höhs, aus der Abteilung weggemobbt.

Falsches Führungsverhalten – Alexander O. erinnert sich nicht

In einem Gespräch von LKA-, Innenministeriums- und Staatsanwaltschaftsspitze einige Monate später soll O. die Polizeiführung dafür angeblich attackiert und ihr ein „Führungsverhalten aus den 20er Jahren“ vorgeworfen haben. R. und H. seien im Recht gewesen, und überhaupt dürfe sich so ein Vorgang nicht wiederholen, soll er gesagt haben – so hat es zumindest der damalige Vize-Chef der Polizeiabteilung im Ministerium in einem Vermerk direkt nach dem Gespräch aufgeschrieben.

Hohe Sicherheitsvorkehrungen: Weil immer wieder auch Rocker die Sitzungen des Untersuchungsausschusses verfolgen, werden alle Besucher durchsucht, Sicherheitskräfte der „Mobilen Einsatzgruppe Justiz“ sind mit im Saal. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Alexander O. kann sich im Ausschuss nicht einmal mehr daran erinnern, dass das Gespräch überhaupt stattgefunden hat. Wenn ja, dann habe er sich wohl missverständlich ausgedrückt oder sei falsch verstanden worden. Er habe immer nur Kritik am Zeitpunkt der Abberufung von R. und H. geübt, weil der Sachbearbeiter-Wechsel die Ermittlungsarbeit erschwert habe. H. sei ihm sowieso schon damals als nicht gerade leistungsstärkster Ermittler der „SoKo Rocker“ aufgefallen. Und eigentlich sei es in der Abteilung nach ihrem Abgang auch ruhiger geworden, sagt er jetzt.

Der V-Mann-Führer schweigt weiter

Ob und wann auch V-Mann-Führer Matthias Sch. vor dem Ausschuss aussagen wird, ist nach wie vor offen. Der LKA-Ermittler, der nach dem Vorfall im Gegensatz zu R. und H. sogar noch befördert worden war, hat sich seit Dezember krank gemeldet.

Wolfram Hammer

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