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Initiative Ärztekorruption soll im Bundestag behandelt werden

Schwerin Initiative Ärztekorruption soll im Bundestag behandelt werden

Die gemeinsame Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gegen Ärztekorruption soll im Bundestag behandelt werden. Das haben der Rechtsausschuss sowie der Gesundheits- und der Innenausschuss des Bundesrates empfohlen, wie das Justizministerium in Schwerin am Dienstag mitteilte.

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Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Schwerin. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen als eigener Straftatbestand im Strafgesetzbuch aufgeführt wird. Wer medizinische Leistungen verordnet, weil er sich davon einen Vorteil verspricht, soll eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, in besonders schweren Fälle von bis zu fünf Jahren bekommen können.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sagte, ein neuer Paragraf 299a im Strafgesetzbuch sei ein gutes Instrument, um das hoch sensible Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten zu stärken. Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg wollen mit ihrem Gesetzentwurf eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, die der Bundesgerichtshof kritisiert hatte. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will hingegen schärfere Anti-Korruptionsregeln nur im Sozialgesetzbuch verankern.

dpa

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