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Norddeutschland Initiative Ärztekorruption soll im Bundestag behandelt werden
Nachrichten Norddeutschland Initiative Ärztekorruption soll im Bundestag behandelt werden
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14:52 26.06.2013
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Foto: Kay Nietfeld/Archiv
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Schwerin

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen als eigener Straftatbestand im Strafgesetzbuch aufgeführt wird. Wer medizinische Leistungen verordnet, weil er sich davon einen Vorteil verspricht, soll eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, in besonders schweren Fälle von bis zu fünf Jahren bekommen können.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sagte, ein neuer Paragraf 299a im Strafgesetzbuch sei ein gutes Instrument, um das hoch sensible Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten zu stärken. Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg wollen mit ihrem Gesetzentwurf eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, die der Bundesgerichtshof kritisiert hatte. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will hingegen schärfere Anti-Korruptionsregeln nur im Sozialgesetzbuch verankern.

dpa

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