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Innenminister Grote feuert Polizeichefs

Paukenschlag in Kiel Innenminister Grote feuert Polizeichefs

Paukenschlag an der Spitze der Landespolizei: CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote zieht Landespolizeidirektor Ralf Höhs und den Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, zum Jahresende von ihren Posten ab. Der Chef des LKA, Thorsten Kramer, kam seiner Abberufung zuvor und geht freiwillig in den Ruhestand.

Sind die Spitzenpolizisten in die Rocker-Affäre verwickelt? v. l. Jörg Muhlack, Ralf Höhs und Thorsten Kramer 

Quelle: Montage tc (dpa,Malzahn, LKA)

Kiel . Offiziell werden unterschiedliche Auffassungen „über die Führung der Landespolizei“ als Grund für die Abberufungen angegeben. Von Kommunikationsproblemen ist die Rede. Muhlack etwa soll den Minister nicht darüber informiert haben, dass die Terror-Ermittlungen gegen einen jungen Syrer in Schwerin vor wenigen Tagen in Schleswig-Holstein ihren Ausgangspunkt genommen hatten. Im Landeshaus gilt es allerdings als offenes Geheimnis, dass auch noch ein weiterer Grund dahinter steckt: das Agieren aller drei Spitzen-Polizisten in der Kieler Rockeraffäre.

Diese Affäre erschüttert die Landespolizei schon seit Monaten:  Es geht um den Verdacht der Aktenmanipulation im Zuge von Rocker- Ermittlungen im Jahr 2010 – damals war es in einem Neumünsteraner Schnellimbiss zu einer Messerstecherei gekommen. Die entlastende Aussage eines V-Mannes der Polizei aus der Szene soll dabei zu Ungunsten von zwei Beschuldigten unterdrückt worden sein. Zwei LKA-Ermittler hatten sich daraufhin intern gegen dieses Vorgehen aufgelehnt. Sie sollen deshalb von ihren Vorgesetzten regelrecht weggemobbt worden sein.

Höhs war damals als LKA-Vizechef maßgeblich in die Vorgänge verwickelt. Muhlack, schon 2010 vom damaligen CDU-Innenminister Klaus Schlie ins Ministerium geholt, soll sich 2013 für Höhs’ Aufstieg an die Spitze der Landespolizei und Kramers Wechsel an die Spitze des LKA stark gemacht haben. In Kürze will die SPD-Opposition im Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, der diese Affäre und die Verwicklung der drei eng miteinander verbundenen Kollegen darin aufklären soll. So stehen auch noch Vorwürfe im Raum, dass sie in den letzten Monaten intern nach Kollegen forschen ließen, die Informationen über die Affäre an die Presse weitergegeben haben könnten.

Stegner sieht Vorwürfe bestätigt

Gab Grote diesem politischen Druck nach? SPD-Fraktionschef Ralf Stegner ist sich sicher, dass es so ist: „Offenbar sieht sich der Innenminister durch die bloße Ankündigung eines Untersuchungsausschusses schon so unter Zugzwang gesetzt, dass er bereits personelle Konsequenzen zieht.“ Das aber sei „ein deutliches Zeichen dafür, dass die erhobenen Vorwürfe nicht substanzlos sind“.

GdP reagiert erstaunt

Im Ministerium soll vor allem CDU-Staatssekretär Torsten Geerdts die Ablösung der Beamten betrieben haben. Der langjährige Landtagsabgeordnete gilt als Polit- Stratege. Tatsächlich könnten Grote und die seit Juni regierende Jamaika-Koalition mit der Personalentscheidung aus der Schusslinie der Opposition herauskommen. Wie die Personalentscheidungen in der Landespolizei ankommen, ist noch nicht ausgemacht. Die Gewerkschaft GdP zeigte sich in einer ersten Reaktion „überrascht und befremdet“. Stegner verspricht derweil weitere Aufklärung: „Die war und ist geboten.“

Von Wolfram Hammer 

Lesen Sie dazu auch den  Leitartikel von LN-Chefredakteur Gerald Goetsch

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